Baader Caspar · Nationalrat · 2003-03-11

Wortprotokoll

Es geht hier nicht um die Frage "Tabakprävention Ja oder Nein?"; die Frage ist nur, wie man das macht. Die SVP steht zur Suchtprävention, und zwar nicht nur beim Tabak, sondern vor allem auch bei den Drogen. Dies ist der Grund dafür, dass wir gegen die Liberalisierung des Cannabiskonsums sind. Auch ein Verbot gehört zur Prävention.

Präventionsarbeit ist in erster Linie Sache des Elternhauses - Eigenverantwortung ist gefragt - und der Schulen. Und damit ist sie Sache der Kantone und Gemeinden. Die SVP-Fraktion wehrt sich dagegen, dass schon wieder eine Bundeskompetenz ausgebaut und zur Finanzierung der daraus entstehenden Kosten eine neue Steuer bzw. Abgabe erhoben wird. Damit soll dann eben diese Präventionsarbeit finanziert werden; aber letztlich geht es darum, eine ganze Anzahl neuer Stellen für Suchttherapeuten, Sozialarbeiter usw. zu finanzieren.

Es soll mit diesem Fonds einmal mehr ein Spezialkässeli geäufnet werden, über welches zudem eine spezielle Präventionsorganisation entscheiden kann. Damit wird dieser Fonds der Budgetkompetenz des Parlamentes, aber auch dem direkten Einfluss der Verwaltung entzogen. Wenn schon, gehört die Frage, wie viel der Bund jedes Jahr für Prävention ausgeben soll, ins ordentliche Budget. Dann können wir im Rahmen der Budgetdebatte jährlich darüber diskutieren. Im Übrigen führt auch die Tabakindustrie selbst seit zwei Jahren eine Präventionskampagne für Jugendliche durch und gibt dafür 2 bis 3 Millionen Franken aus.

Ich bitte Sie, jetzt keinen Ausbau der Bundeskompetenz vorzunehmen, sondern der Minderheit Favre zu folgen.