Schwander Pirmin · Nationalrat · 2022-12-12

Wortprotokoll

Die parlamentarische Initiative 21.446 verlangt, dass die Gesetze so anzupassen sind, dass wesentliche Verträge nur noch dann abgeschlossen werden können, wenn eine Bestätigung der Wohnsitzgemeinde vorliegt. Was sind nach unseren Forderungen wesentliche Vertragsabschlüsse? Es geht hier um Arbeitsverträge, Mietverträge, Bankverbindungen, Krankenversicherungen, Unfallversicherungen, Hausrat- und Haftpflichtversicherungen, Fahrzeugversicherungen, Mobilfunkverträge, TV-Empfang, Internet- und Festnetzverträge. Es ist eigentlich klar, dass bei diesen Verträgen nachgewiesen werden muss, wer die Person ist, woher sie kommt und wo sie wohnt. Das ist eine Selbstverständlichkeit für Bürgerinnen und Bürger in diesem Land.

Die Mehrheit der Kommission meint, man müsse hier pragmatisch vorgehen, es sei eine schwierige Situation für die Sans-Papiers und rechtsstaatlich unbefriedigend. Ja, es ist unbefriedigend, darum müssen wir etwas machen. Es kann doch nicht sein, dass wir sagen, wir müssten pragmatisch vorgehen. Heute Morgen wollte ich für eine ältere Person einen Mietvertrag für eine Alterswohnung abschliessen. Es bestand die klare Forderung einer Wohnsitzbestätigung. Die Person hat sich als Schweizerbürgerin oder -bürger gefragt: Wieso muss ich eine Wohnsitzbestätigung bringen, wenn ich von meiner Mietwohnung in eine Alterswohnung gehen will? Und hier sagen wir, ja, das sei nicht so notwendig, man müsse pragmatisch vorgehen.

Vor zwei Monaten habe ich für einen 22-Jährigen, der in einer schwierigen Situation ist und in einem Heim wohnt, für den Arbeitsvertrag eine Wohnsitzbestätigung und einen Auszug aus dem Geburtsregister bringen müssen. Er ist in der Schweiz geboren, wohnt seit 22 Jahren hier, hat Schwierigkeiten beim Einstieg ins Berufsleben und muss jetzt, wenn er einen Arbeitsvertrag haben will, eine Wohnsitzbestätigung und einen Auszug aus dem Geburtsregister bringen! Hier aber sagt die Mehrheit der Kommission, ja, man müsse eine pragmatische Lösung finden. Was sage ich diesem 22-Jährigen? Pragmatisch? Wenn ich den Arbeitsvertrag ohne [PAGE 2290] Auszug aus dem Geburtsregister und ohne Wohnsitzbestätigung nicht unterschreiben kann - soll das pragmatisch sein? Der versteht die Welt nicht mehr.

Dasselbe geschah bei einer Hausrat- und Haftpflichtversicherung vor sechs Monaten: Für eine Person, die verbeiständet ist, wollte ich eine Hausratversicherung abschliessen, weil es diese Person aus einer Unterstützungsinstitution geschafft hat, selbstständig in einer Wohnung zu leben. Was musste ich bringen? Eine Wohnsitzbestätigung!

Bei all diesen Verträgen müssen die Bürgerinnen und Bürger Wohnsitzbestätigungen und teilweise sogar Auszüge aus dem Geburtsregister bringen.

Die Mehrheit sagt einfach, man solle pragmatische Lösungen suchen. Was sind pragmatische Lösungen? Können wir denn nicht allgemein sagen, dass wir bei diesen wesentlichen Vertragsabschlüssen eine Wohnsitzbestätigung brauchen? Einfach für alle in diesem Land? Dann ist es klar für die Bürgerinnen und Bürger in diesem Land - und eben auch für die Sans-Papiers. Das ist eine faire und transparente Lösung, und alles andere ist einfach keine Lösung.

Ich bitte Sie daher, der parlamentarischen Initiative 21.446 Folge zu geben.