Noser Ruedi · Ständerat · 2022-12-13

Wortprotokoll

Ich möchte zuerst dem Kommissionssprecher für das ausführliche Eintretensvotum danken. Ich möchte nichts davon wiederholen.

Wir haben vor rund zwei Jahren die AP22+ hier im Rat sistiert. Es wurde damals gesagt, dass wir die Sache damit auf den Sankt-Nimmerleins-Tag verschieben, weil wir mit einem Postulat verlangt haben, dass mit einem ausführlichen Bericht eine neue Basis für eine zukünftige Agrarpolitik gelegt wird. Heute diskutieren wir diese im Einklang mit dem Bundesrat. Die Postulatsantworten sind da, und - das darf ich auch noch sagen - in der Zwischenzeit wurde auch die Pestizid-Initiative in Kraft gesetzt. Es ist also eigentlich alles da, was wir damals bei der Sistierungsdebatte versprochen haben.

Was ist die Vision, die wir mit dieser neuen Agrarpolitik erreichen wollen? Ich glaube, hier braucht es eine etwas andere Tonalität als in der Vergangenheit. Sie erinnern sich: Die AP22+ versprach eigentlich, dass die Landwirtschaft weniger produziert, umweltfreundlicher ist, mehr Auflagen erfüllt und am Schluss das Einkommen der Landwirte noch zunimmt, ohne dass es den Staat mehr kostet. Das war ungefähr das Versprechen der AP22+. Das wäre eine Quadratur des Kreises, das geht so einfach nicht auf. Da muss man ehrlich sein, das geht so nicht auf. Darum haben wir jetzt diese Berichte vor uns. Diese Berichte beinhalten meiner Ansicht nach eine neue Zielsetzung für die Agrarpolitik der Schweiz.

Was ist diese neue Zielsetzung? Wenn wir davon ausgehen, dass es in Zukunft eine 10-Milliarden-Welt gibt, dann wird es die Zielsetzung einer Schweizer Landwirtschaftspolitik sein müssen, dass wir versuchen, unsere Bevölkerung möglichst gut, gesund und nachhaltig zu ernähren, und nicht, dass wir die Strategie haben, möglichst nicht intensiv zu sein und möglichst viel zu importieren. Denn das heisst nichts anderes, als anderen Menschen die Lebensmittel wegzukaufen, die sie vielleicht selber brauchen. Das ist die Voraussetzung, die wir in Zukunft erfüllen müssen. Gefragt ist also eine intensive, nachhaltige Landwirtschaftspolitik und nicht eine deintensivierte Landwirtschaftspolitik. Das muss das strategische Ziel sein.

Wie wollen wir das erreichen? Ich möchte auf den Postulatsbericht eingehen und festhalten, dass ich in Zukunft vom Bundesrat erwarte, dass er etwas Neues bringt und nicht wieder das, was wir schon in den letzten zwanzig Jahren gemacht haben.

Auf Seite 6 des Postulatsberichtes, in Ziffer 1, heisst es: "Die Inlandproduktion orientiert sich an der Nachfrage und trägt mit einem diversifizierten Produktionsportfolio netto zu mehr als der Hälfte zur Versorgung bei." Das finde ich ein gutes Ziel, aber man muss hier einfach ein paar Dinge wissen, um zu verstehen, wie man das umsetzen könnte.

Der erste Punkt ist: Die Zielsetzung sieht vor, dass wir einen Eigendeckungsgrad von 60 Prozent haben. Für mich heisst das, dass man in Zukunft eine Landwirtschaftspolitik macht, die in Bereichen, in denen 60 Prozent nicht erreicht werden, [PAGE 1275] "incentives", also Anreize, setzt, in Bereichen dagegen, wo man über 60 Prozent liegt - und solche gibt es: Zucker, Milch, Fleisch usw. -, eben etwas weniger Unterstützung gibt. Das heisst, dass man versucht, eine breitere Ernährungssicherheit für die gesamte Bevölkerung hinzukriegen, dass man aber eben auch sagt, 60 Prozent sind das Ziel und bei 120 Prozent wird nicht mehr gleich subventioniert. Das wäre ein Konzept, das man umsetzen müsste.

Wozu würde das führen? Es würde zu mehr Produkten führen, die sich zum Direktverzehr eignen, und zu weniger Futtermittelproduktion. Es würde zu einem ganz neuen Konzept führen, das einerseits die Nachhaltigkeit beinhalten, andererseits aber auch Erträge für die Landwirtschaft bedeuten würde. Das Konzept würde das Landwirtschaftssystem verändern, weil es dazu führen würde, dass wir den Ackerbau dazu verwenden würden, mehr Produkte zum Direktverzehr zu haben.

Der zweite Punkt ist, dass sich die Landwirtschaft durch eine hohe Wertschöpfung pro Arbeitskraft auszeichnet. Das ist eigentlich eine Folge des ersten Punktes. Wenn es uns wirklich gelingt, durch neue Produkte - die wir heute ja nicht haben, die man aber nun dank des Klimawandels auch bei uns anpflanzen kann - auch neue Märkte zu erschliessen und nicht nur einfach das zu produzieren, was wir als Schweizer fast schon seit dem Rütlischwur am besten produzieren können, dann werden wir auch Innovationen hervorbringen, und Innovationen werden auch bezahlt.

Sie können ganz viele Produkte, die der Konsument heute täglich essen möchte, auch in der Schweiz produzieren. Sie müssen sie nicht importieren. Es gibt erfolgreiche Ansätze dazu; ich führe das hier nicht länger aus.

Der dritte Punkt ist dann, dass wir das ohne oder mit wenig Pestiziden machen können. Diesen Pfad haben wir aufgesetzt. Da steht das Parlament im Wort, das möchten wir auch möglichst umsetzen. Das müsste in der Innovation dabei sein. Es kann nicht sein, dass wir hier dann neue Kulturen anpflanzen, für die es noch mehr Pestizide braucht, sondern es müssten angepasste Kulturen sein, darin sind wir uns hier eigentlich einig.

Der vierte Punkt ist, dass die Nährstoffflüsse weiter zu optimieren sind. Da ist ganz wichtig, dass wir aufhören, die Nährstoffflüsse pro Feld zu messen. Nährstoffe folgen einem Kreislauf: Auch das, was wir essen oder nicht essen, also das, was wir wegwerfen usw., all das muss wieder in den Kreislauf zurückgeführt werden. Es kann nicht sein, dass wir auf einer Ackerfläche oder auf einer Landwirtschaftsfläche etwas produzieren und das Produzierte nachher, wenn es gegessen oder nicht gegessen ist, einfach auf eine Halde tun. Das ist kein Konzept.

Wir müssen vor allem diese Nährstoffe, die wir dort verlieren, wieder zurückführen und dann schauen, wo wir zu viele Nährstoffe haben. Das ist die wichtigste Frage. Wir verlieren heute Nährstoffe nicht nur beim Düngen auf dem Feld, das ist eine stark verkürzte Sichtweise. Wir verlieren heute auch sehr viele Nährstoffe in Kehrichtverbrennungsanlagen und Kläranlagen. Hier müsste man die Kreisläufe schliessen, insbesondere dann, wenn wir etwas unabhängiger von ausländischen Düngern werden wollen.

Noch einmal: Meine Vision ist eine intensive, nachhaltige Landwirtschaft, die der Welt aufzeigt, wie man die Bevölkerung umfassend und gleichzeitig nachhaltig ernähren kann, und nicht eine Landwirtschaft, die aufzeigt, wie die Schweiz im Paradies leben kann und die Lebensmittel dafür importiert.

Zum fünften Punkt: "Die Lebensmittelverluste von der Produktion bis zum Endkonsum werden gegenüber 2020 um drei Viertel reduziert." Wenn man diese Kreisläufe schliesst, wird man sehen, wo zu viele Lebensmittel im Kreislauf vorkommen und wo man Lebensmittel fortwirft. Dort könnte man dann ansetzen. Ehrlicherweise setzt man aber beim Konsumenten oder bei der Verarbeitung an, nicht unbedingt beim Bauern.

Der sechste Punkt scheint mir auch ganz wichtig zu sein: "Die Bevölkerung ernährt sich gesund, ausgewogen und nachhaltig." Hier ist etwas ganz, ganz Wichtiges enthalten, das so nicht wortwörtlich im Bericht steht. Was aber nicht mehr geht, ist, dass der Stimmbürger an der Urne etwas bestellt und der Konsument, der schlussendlich die gleiche Person ist, etwas ganz anderes kauft. Das geht nicht. In Zukunft sollte auch der Mut vorhanden sein, den Konsumenten anzusprechen. Ich persönlich wäre da für Freiheiten. Wenn man der Ansicht ist, dass zu viel Fleisch gegessen wird, heisst das nicht, dass der Bauer weniger Fleisch produzieren muss, sondern man müsste schauen, dass weniger Fleisch gekauft wird. Dann wird nämlich auch das Richtige produziert.

Man kann nicht auf dem Bauern herumreiten und sagen, er mache alles falsch, und nachher geht der Konsument frisch und fröhlich im Ausland einkaufen. Das wird nicht funktionieren. Es ist zwar nicht meine Philosophie, aber wenn Sie die Konsumenten beeinflussen wollen, damit sie etwas anderes kaufen als heute: Tun Sie das, machen Sie Sensibilisierungskampagnen usw. Das ist richtig. Aber die Produzenten sollen produzieren, was der Konsument schlussendlich kauft. Das ist der Grundsatz, der hier stehen soll, das muss hier sein.

Dann gibt es noch einen weiteren Punkt: Wir möchten, dass der Landwirt über ein vernünftiges Einkommen verfügt.

Es kommt ein wichtiger prozeduraler, nicht inhaltlicher Punkt hinzu. Man kann keine Landwirtschaftspolitik machen, die wie folgt funktioniert: Es wird eine Agrarpolitik verabschiedet. Danach werden während vier Jahren in beiden Räten Motionen eingereicht. Nach vier Jahren setzt der Landwirtschaftsminister diese Motionen in einer neuen Agrarpolitik um, mit einem neuen Gesetz, mit neuen Finanzierungsmechanismen, und dann läuft das wieder vier Jahre. Wenn man so arbeitet, wird das nur dazu führen, dass die Probleme zunehmen und Lösungen erschwert werden. Es braucht einen langfristigen Blick auf die Agrarpolitik. Ich persönlich bin davon überzeugt, dass es nicht angeht, das Gesetz mit jeder Finanzierungsbotschaft zu ändern. Das führt einfach zu nichts.

Sie können nicht alle vier Jahre neue Gesetze machen. Wir müssen die Finanzierung und die Landwirtschaftsgesetzgebung trennen und den Mut haben, vielleicht das eine oder andere in kleinen Schritten umzusetzen. Der lange Weg, also wie etwas gemacht und umgesetzt wird, muss mit der Amortisierung der Investition übereinstimmen. Sie können nicht in der Agrarpolitik 2014-2017 neue Ackerbauflächen definieren, Sie können nicht dort die Fruchtfolgeflächen neu definieren, alles neu machen und dann vier Jahre später sagen, jetzt müssen 10 Prozent der Ackerbaufläche anders genutzt werden. Das funktioniert einfach nicht. So werden Sie nur Einkommen zerstören, aber nicht Einkommen generieren.

Ich komme zum letzten Punkt. Ich bin felsenfest überzeugt: Wir werden nur eine nachhaltige, intensive Landwirtschaft haben, wenn sie innovativ ist. Wenn sie die Digitalisierung nutzt, wenn sie neue Ideen nutzt, wenn sie neue Pflanzenzüchtungen nutzen darf, wenn sie wirklich alle Möglichkeiten hat, die Innovationen auch zu nutzen, dann wird das Einkommen in der Landwirtschaft steigen, dann werden wir den Eigenversorgungsgrad erhöhen und in der Schweiz eine eigene Marktwirtschaft für diese Produkte haben. Dann wird das funktionieren.

Ich komme noch zu einem allerletzten Punkt. Das möchte ich hier deutsch und deutlich sagen, und zwar als jemand, der an den Markt glaubt: Ich bin überzeugt, Sie können die Produkte in der Schweiz einfach nicht zum Weltmarktpreis produzieren. Das wird nicht gehen. Das heisst, wir brauchen, wie wir das zum Teil beim Getreide und bei anderen Sachen haben, einen gewissen Mechanismus, der bewirkt, dass die Mehrkosten, die wir in der Schweiz haben, auch abgegolten werden. Dazu müssen wir stehen, das glaube ich als Wirtschaftsvertreter sowieso. Sie können ein Rüebli im Kanton Aargau nicht zum gleichen Preis wie in Polen produzieren. Das funktioniert einfach nicht, alleine schon deshalb, weil das Landwirtschaftsland viel teurer ist, weil die Arbeitskräfte teurer sind und weil die Energie und ganz viele andere Dinge ebenfalls teurer sind. Diesen Ausgleich müssen wir zugestehen, weil wir nicht nur von einer Lieferkette im Ausland abhängig sein wollen.

Darum bitte ich Sie, hier dem Mehrheitsantrag zu folgen. Den Bundesrat rufe ich insbesondere dazu auf, die Postulate ernst zu nehmen und in der Agrarpolitik 2027 oder 2028 auch wirklich eine neue Landwirtschaftspolitik vorzusehen. [PAGE 1276]