Burgherr Thomas · Nationalrat · 2022-12-13

Wortprotokoll

Kollege Walti hat bereits viele Argumente vorgetragen, welche für die Vorlage sprechen. Um keine Wiederholungen zu generieren, kürze ich mein Votum.

Mit dem Entwurf erfüllt der Bundesrat endlich einen Auftrag, den ihm das Parlament bereits 2016 erteilt hat. Die SVP-Fraktion unterstützt das Ziel der Vorlage, für Hochseeschiffe die Möglichkeit einer Besteuerung nach der Ladekapazität anstelle einer Besteuerung basierend auf dem tatsächlich erwirtschafteten Gewinn oder Verlust zu schaffen. 21 Länder in Europa kennen diese Möglichkeit bereits. Die Tonnagesteuer ist international breit akzeptiert. Es geht bei der Vorlage nur darum, die Wettbewerbsfähigkeit des Standortes Schweiz sicherzustellen.

Für die Reedereibranche ist diese Anpassung der Steuer sehr wichtig. Die Unternehmungen leiden unter grosser Konkurrenz aus der EU und auch aus Asien. Die hohen Gewinne nach der Pandemie sind nicht von Dauer; bereits im Jahr 2023 rechnet die Branche mit deutlich reduzierten Gewinnen. Mit der Einführung der Tonnagesteuer werden Ansiedlungen von neuen Unternehmen, gesteigerte Geschäftstätigkeit und damit die Schaffung neuer Arbeitsplätze generiert. Das ist genau das, was die Schweiz in der aktuellen Situation braucht. Es ist ein Zeichen für einen attraktiven Unternehmensstandort Schweiz. Die höheren Steuereinnahmen sind insbesondere für die Kantone relevant, in denen die Schifffahrtsunternehmen angesiedelt sind. Es ist wichtig, dass sich das strategische und kommerzielle Management des betreffenden Schiffes in der Schweiz befinden muss. Die Schweiz muss im internationalen Wettbewerb der Schifffahrtsunternehmer mithalten können. Die neue Regelung wird im Besonderen den bedeutsamen Rohstoffsektor in der Schweiz stärken können. Diesen Vorteil gilt es für die hiesigen Unternehmen zu nutzen.

Die SVP-Fraktion unterstützt dieses Geschäft. Ich bitte Sie daher, auf die Vorlage einzutreten und jeweils der Minderheit Amaudruz zu folgen sowie beim Vorliegen anderer Minderheitsanträge jeweils die Mehrheit zu unterstützen.