Glättli Balthasar · Nationalrat · 2022-12-13

Wortprotokoll

Die Tonnage Tax ist unökologisch, sie ist verfassungswidrig, und sie bietet ein Steuerschlupfloch gerade für die Rohstoffkonzerne, die in den letzten Monaten zu den Kriegsgewinnlern gehörten. Stellen Sie sich vor: Es gibt zwei Branchen, die wegen Krieg, Krise, Corona massivste Übergewinne machen. Genau jene Branchen werden belohnt, indem man sagt, sie würden nicht mehr nach dem Gewinn besteuert, sondern nach irgendeiner zufälligen Grösse, in diesem Fall nach der Grösse der Schiffe. Stellen Sie sich vor: Es gibt eine Branche, die für einen Grossteil der Klimaschädigung zuständig ist. MSC, die grösste Reederei, stösst alleine einen Viertel des CO2 aus, das wir in der Schweiz ausstossen. Dieser Branche sagt man: Wir setzen einen Anreiz dafür, ganz ohne ökologische Komponente, dass ihr mehr transportiert.

Stellen wir uns vor, wir würden das trotz unserer Verfassung, die uns doch nahelegt, nach der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit zu besteuern, in anderen Branchen so machen. Kein normaler Coiffeur kann wählen, ob er in einem Salon nach der Grösse der Spiegel und im anderen nach dem Gewinn besteuert wird. Kein normaler Transporteur kann wählen, ob er den einen Lastwagen lieber nach der Grösse der Ladefläche und den anderen nach dem Gewinn besteuert. Jede und jeder von uns, die oder der Unternehmerin oder Unternehmer ist, wird nach dem Gewinn besteuert - ausser diejenigen, die am meisten Gewinn machen. Man denkt immer, das sei eine nicht so rentable Branche. Die Reedereien waren in den letzten Quartalen die weltweit profitabelste Branche. Sie erzielen einen Gewinn, sie haben eine Ebit-Marge von über 50 Prozent. Das ist besser als die Cashcows Microsoft, Apple, Google, Facebook. Wir sprechen nicht von einem Arme-Leute-Business, bei dem es darum geht, ihnen etwas unter die Arme zu greifen. Wir sprechen von der momentan rentabelsten Branche der Welt.

Ist es überhaupt wichtig, etwas zu machen? Macht es einen Unterschied? Die Schweiz ist eine Seefahrtsnation. Auch wenn wir ganz wenige Schiffe unter unserer Flagge haben: Selbst in der Botschaft wird zugestanden, dass wir bezüglich Tonnage weltweit die neunte, europaweit die vierte Seefahrtsnation sind; so hat es das Eidgenössische Finanzdepartement berechnet. Nimmt man aber den Rohstoffhandel noch dazu - auch von rechts haben alle immer auch vom Rohstoffhandel gesprochen -, dann sprechen wir nicht von 900, sondern von 2600 Schiffen, die von der Schweiz aus bereedert werden. Die Schweiz ist dann weltweit die zweitgrösste Reedereination.

Ich sage Ihnen: Wenn wir, die Grünen, die Linken und möglicherweise auch die Grünliberalen, mit einem Referendum die Stimmberechtigten befragen - die Stimmberechtigten, die in ihrer Mehrheit Ja gesagt haben zur Konzernverantwortungs-Initiative -, ob sie ein Sondersteuerdumping für Klimasünder und für die Rohstoffkonzerne wollen, glaube ich nicht, dass diese das unterstützen würden. Das ist gut so.

Nutzen Sie die Chance, nochmals einen Schritt zurück zu machen. Legen Sie es entweder auf die Seite, bis überhaupt die Flottenstrategie der Schweiz da ist - die ist ja für das nächste Jahr angekündigt -, oder schicken Sie es mit einem klaren Auftrag zurück an den Absender zur nochmaligen Überarbeitung. Es soll etwas bringen für die Umwelt, es soll etwas bringen für die sozialen Umstände auf den Schiffen. Es soll etwas bringen; aber dann muss man sagen können, wovon man spricht. Es schlägt am Schluss dem Fass den Boden aus, wenn alle sagen, es sei zwingend nötig, ein Sondersteuerdumping für eine Branche zu machen, ohne zu wissen, wie viel es bringt. Entweder ist es so, dass es zwingend nötig ist - dann müsste man auch sagen können, was es bringt -, oder es geht zurück an den Absender. Das kann dann Bundesrat Maurers Nachfolgerin besser machen.