Hegglin Peter · Ständerat · 2022-12-13

Wortprotokoll

Hier beantragt Ihre Kommission eine Nachführung der Verfassungsbestimmungen. Im aktuellen Landwirtschaftsgesetz ist Artikel 104a der Bundesverfassung noch nicht erwähnt. Dieser Artikel wurde in einer Volksabstimmung angenommen. Er lautet: "Zur Sicherstellung der Versorgung der Bevölkerung mit Lebensmitteln schafft der Bund Voraussetzungen für: a. die Sicherung der Grundlagen für die landwirtschaftliche Produktion, insbesondere des Kulturlandes; b. eine standortangepasste und ressourceneffiziente Lebensmittelproduktion; c. eine auf den Markt ausgerichtete Land- und Ernährungswirtschaft; d. grenzüberschreitende Handelsbeziehungen, die zur nachhaltigen Entwicklung der Land- und Ernährungswirtschaft beitragen; e. einen ressourcenschonenden Umgang mit Lebensmitteln."

Ich glaube, wir haben heute in der Eintretensdebatte ausführlich über diese Elemente gesprochen. Es ist richtig, diese Bedingungen und Bestimmungen zu berücksichtigen und mit dem Verweis auf Artikel 104a der Bundesverfassung in der Vorlage festzuschreiben, ohne das Gesetz textlich entsprechend zu ergänzen.