Hegglin Peter · Ständerat · 2022-12-13

Wortprotokoll

Eine Minderheit will hier eine Bestimmung in das Landwirtschaftsgesetz aufnehmen, nach welcher Massnahmen des Bundes zur Anpassung an den Klimawandel und zur Reduktion der Treibhausgasemissionen beitragen sollen.

Für die Mehrheit der Kommission ist eine solche Ergänzung nicht notwendig. Ich habe in der Eintretensdebatte erwähnt, dass der Bundesrat mit den nachfolgenden Berichten die Treibhausgasemissionen der Produktion bis 2050 um 40 Prozent, bis unter das Niveau von 1990, reduzieren möchte. Für die Mehrheit der Kommission wäre es irgendwie widersprüchlich, gerade in Zeiten, in welchen der Bund ein Ölkraftwerk baut, welches pro Tag 1,8 Millionen Liter Diesel verbrennt, eine solche Bestimmung für die Landwirtschaft aufzunehmen. Sie könnte unter Umständen gar ein Verbot von Traktoren vorsehen, die mit Diesel betrieben werden, oder deren Betrieb einschränken. Für die Mehrheit der Kommission wäre es wichtiger, bei der Reduktion von Food Waste anzusetzen. Das würde auch den CO2-Ausstoss massgeblich verringern.

Schlussendlich möchte ich noch darauf hinweisen, dass das BLV und das BAFU bereits eine Klimastrategie für die Land- und Ernährungswirtschaft erarbeiten. Ein entsprechender Massnahmenplan liegt bereits vor. Bis Anfang Jahr sollte der Katalog verabschiedet sein und auch greifen. Diese Bestimmung nur im Landwirtschaftsgesetz festzuhalten, wäre einseitig, denn die Massnahmen sind übergreifend. Es braucht aus Sicht der Mehrheit daher keine entsprechende Ergänzung des Landwirtschaftsgesetzes.

Ich empfehle Ihnen, der Kommissionsmehrheit zu folgen.