Wermuth Cédric · Nationalrat · 2022-12-13

Wortprotokoll

Ich habe eine Frage zu den Auswirkungen des Antrages der Minderheit Bertschy. Etwas ist mir jetzt nach Ihren Erläuterungen nicht ganz klar. Verstehe ich Sie richtig? Der Bundesrat meint in seiner Botschaft auf Seite 29 von 44 bereits selber, die Kreuzfahrt sei eingeschlossen. Wenn wir jetzt der Minderheit Bertschy zustimmen und den Zusatz "einschliesslich Kreuzfahrten" nicht aufnehmen würden, wie würden Sie dann den Willen des Rates interpretieren? Würden dann mit der Minderheit Bertschy die Kreuzfahrten grundsätzlich aus dem Gesetz rausfallen, oder würde sich der Bundesrat auf den Standpunkt stellen, eigentlich gebe es keine materielle Differenz zwischen dem[NB]Antrag[NB]der[NB]Mehrheit und dem Antrag der Minderheit Bertschy?