Hegglin Peter · Ständerat · 2022-12-13

Wortprotokoll

Hier möchte die Minderheit einen Absenkpfad Treibhausgase ins Gesetz schreiben. Gemäss Artikel 6d Absatz 1 sollen die Treibhausgasemissionen der Landwirtschaft bis 2030 um 20 Prozent und bis 2040 um 30 Prozent gegenüber dem Niveau von 1990 reduziert werden. Die Treibhausgasemissionen der Ernährung sollen in Absatz 2 auch eingeschlossen werden. Sie sollen bis 2030 um 25 Prozent und bis 2040 um 45 Prozent gegenüber dem Niveau von 2020 reduziert werden. Die betroffenen Branchen- und Produzentenorganisationen sollen einbezogen werden. Sie hätten entsprechende Massnahmen zu ergreifen und dem Bund über die Art und Weise sowie die Wirkung der von ihnen getroffenen Massnahmen regelmässig Bericht zu erstatten. Der Bundesrat könnte die Organisationen nach den Absätzen 2 und 3 bestimmen. Er könnte einzelne Aufgaben für die Überprüfung von Massnahmen zur Reduktion der Treibhausgasemissionen, das Monitoring der Ergebnisse, die Beratung usw. privatwirtschaftlichen Agenturen übertragen und deren Tätigkeit finanziell unterstützen. Sollten die Ziele nach Absatz 1 nicht erreicht werden, so hätte der Bundesrat spätestens zwei Jahre vor Ablauf der Frist die erforderlichen Massnahmen zu ergreifen. [PAGE 1284]

Auch hier beantragt Ihnen die Mehrheit der Kommission, den Absenkpfad nicht so detailliert ins Gesetz zu schreiben, sondern mit den zusätzlichen oder zukünftigen Berichten des Bundesrates das Anliegen aufzunehmen. Im Postulatsbericht hat der Bundesrat ja festgehalten, dass die Treibhausgasemissionen der Produktion im Jahr 2050 mindestens 40 Prozent unter dem Niveau von 1990 liegen sollen. Die Ziele sind formuliert. Sie sind ambitiös. Wie und mit welchen Massnahmen sie erreicht werden können, braucht eine vertiefte Prüfung.

Die Landwirtschaft selber ist vom Klimawandel existenziell betroffen, und sie nimmt diese Thematik sehr ernst. So beschäftigt sich zum Beispiel die Branchenorganisation Milch, deren Präsident ich bin - und hiermit gebe ich meine Interessenbindung bekannt -, schon seit zwei Jahren intensiv mit dieser Materie, um eine Reduktion der Treibhausgasemissionen bei der Milchproduktion zu erzielen. Es ist wirklich nicht ganz einfach, Massnahmen zu eruieren oder einzuführen, die netto, also unter dem Strich, eine Wirkung erzielen.

Es wäre falsch, diese Bestimmung hier ins Landwirtschaftsgesetz zu schreiben. Der Bericht des Bundesrates führt nämlich aus, dass die Treibhausgasemissionen des Nahrungsmittelkonsums rund 20 Prozent der Gesamtemissionen der Haushalte betragen, wovon zwei Drittel im Ausland anfallen. Das zeigt einfach auch, dass es eine übergeordnete Sicht braucht und keine vorschnelle Definition in diesem Detaillierungsgrad im Landwirtschaftsgesetz.

Ich empfehle Ihnen, der Mehrheit der Kommission zu folgen, die mit 7 zu 4 Stimmen zustande gekommen ist.