Birrer-Heimo Prisca · Nationalrat · 2022-12-13

Wortprotokoll

Herr Bundesrat, als Sie die Vernehmlassungsvorlage machten, wussten Sie, dass es kein horizontales Abkommen gibt. Das ist nicht neu. Sie[NB]wussten, dass es in der EU unterschiedliche Flaggenerfordernisse gibt. Ist es richtig, dass Sie in der Botschaft dieses Erfordernis fallenliessen, weil die Branche massiv Druck machte? Ist nichts anderes die Begründung?