Ryser Franziska · Nationalrat · 2022-12-13

Wortprotokoll

Was ist das historische Ziel der Sondersteuer? Ihr Ziel ist es, eine Ausflaggung in Billigflaggenländer wie Panama, Liberia oder die Marshallinseln zu verhindern. Ihr Ziel ist es, einen Anreiz für die Unternehmen zu schaffen, ihre Schiffe unter Schweizer Flagge zu betreiben und die damit verbundenen Sozial- und Umweltstandards einzuhalten: anständige Arbeitsbedingungen für das Personal an Deck, faire Entlöhnung, angemessene Ruhezeiten und eine ausreichende Versorgung mit Lebensmitteln und sauberem Trinkwasser. Dieses Ziel kann mit einem Flaggenerfordernis erreicht werden, also mit der Bedingung, dass sich eine Reederei nur dann für die Tonnage Tax qualifiziert, wenn ein Mindestanteil ihrer Flotte unter Schweizer Flagge fährt.

Über die Hälfte der globalen Seeschifffahrt fährt heute unter Billigflaggen. Wie sieht es in der Schweiz aus? Von den 900 Schiffen, die von in der Schweiz ansässigen Unternehmen betrieben werden, fahren gerade einmal 15 unter Schweizer Flagge. Die Schweiz hat aber ein Interesse daran, möglichst viele Schiffe unter Schweizer Flagge zu halten: erstens, um der Crew auf den Schiffen faire Arbeitsbedingungen zu garantieren; zweitens, um ihren Einfluss in der Internationalen Seeschifffahrts-Organisation zu erhöhen und in Zukunft bei Regeln zu Arbeitsschutz und Umweltstandards mitzuwirken; und drittens, um zu verhindern, dass ihr Steuereinnahmen entgehen. Die gleichen Überlegungen hat auch die EU angestellt. Deshalb besitzen praktisch alle Länder in Europa, die eine Tonnage Tax anwenden, ein Flaggenerfordernis.

Mit der Voraussetzung, dass mindestens 60 Prozent der Tonnage einer Flotte im Register der schweizerischen Seeschiffe eingetragen sind, würde sichergestellt, dass die Steuersubventionen zielgerichtet sind - so, wie es der Bundesrat in seiner Vernehmlassungsbotschaft sogar selber vorgeschlagen hatte! Denn ursprünglich hatte er vorgesehen, dass die Sondersteuer nur solchen Firmen zugutekommt, die mindestens [PAGE 2310] 60 Prozent ihrer Transportkapazitäten unter Schweizer Flagge oder unter der Flagge eines EWR-Landes betreiben.

Dieser Antrag, wie er jetzt als Minderheitsantrag I (Badran Jacqueline) vorliegt, ist inhaltlich sinnvoll. Die Grünen werden ihn deshalb eventualiter auch unterstützen. Weil die Schweiz aber kein EU-Mitglied ist und kein horizontales Abkommen mit den EU-Ländern oder Ländern des Europäischen Wirtschaftsraums hat, das den Handel mit Dienstleistungen über verschiedene Sektoren liberalisieren würde, laufen wir Gefahr, die Meistbegünstigungsklausel zu verletzen. Mit einem Flaggenerfordernis für die Schweiz haben wir hingegen eine WTO-konforme Mindestvoraussetzung für die Tonnage Tax. Es ist eine auf die Schweizer Reedereien zugeschnittene[NB]Lösung,[NB]die[NB]effektive Anreize gegen eine Ausflaggung setzt.

Die qualitativen Kriterien, die der Bundesrat vorsieht, sind dafür keine Alternative. Die vier einschlägigen Seefahrtsabkommen sollten zwar soziale Mindeststandards festlegen, ihre Umsetzung bleibt aber oftmals toter Buchstabe. Selbst Länder, die diese Abkommen ratifiziert haben, können deren Umsetzung nicht immer gewährleisten. Beispiele dafür sind Berichterstattungen über Schiffsmatrosen, die Container entsichern und entladen und andere Arbeiten von Hafenarbeitern erledigen müssen, weil die Schiffsbetreiber Geld sparen wollen. Es sind Berichte über Schiffscrews, die tagelang keine frischen Lebensmittel bekommen, weil auf einen tieferen Preis in einem anderen Hafen spekuliert wird, und Berichte über marode Schiffe mit kaputten Radargeräten und fehlenden Seekarten. Da ist Sicherheit an Bord oftmals Glückssache - mit ungutem Ausgang, wenn wegen fehlendem Schiffsunterhalt und mangelnden Sicherheitsvorkehrungen Schiffe sinken und Ölaustritte massivste ökologische Schäden verursachen. Solche Schiffe sollen nicht durch Steuersubventionen gefördert werden. Wenn wir schon eine Sondersteuer gewähren, dann für diejenigen Reedereien, die sich an die internationalen Vereinbarungen und an soziale Mindeststandards halten. Mit einem Flaggenerfordernis für Schweizer Schiffe können wir dies erreichen.