Glättli Balthasar · Nationalrat · 2022-12-13

Wortprotokoll

Dieser Antrag versucht, die Absurdität dieses Regimes aufzuzeigen. Im Grundsatz wissen wir ja, dass die Tonnage Tax ungerecht ist und dass die Tonnage Tax - wir haben es mehrfach gehört - dazu führt, dass man eben nicht nach der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit besteuert wird. Wir wissen gleichzeitig, dass genau diese Branchen im Moment aufgrund von Corona und aufgrund des Kriegs massive Übergewinne machen.

Ich habe mit meinem Antrag versucht, innerhalb dieses Systems eine Möglichkeit anzubieten, wie man sagen könnte: Okay, wenn die Übergewinne um 20 Prozent grösser sind als in den letzten fünf Jahren, dann muss die Besteuerung höher sein. Aber wie wir schon in der Kommission diskutiert haben: Das Grundübel bleibt. Das Grundübel bleibt, dass auch diese Übergewinne nicht nach Massgabe des Gewinns besteuert werden, sondern weiterhin nach Massgabe der Tonnage. Sie haben keine Bereitschaft gezeigt, dieses grundsätzliche Prinzip infrage zu stellen.

Ich muss Ihnen sagen, es wäre jetzt eine kosmetische Aktion, wenn wir über diesen Minderheitsantrag abstimmen würden. Nach reiflicher Überlegung habe ich entschieden, ihn zurückzuziehen. Wir sollten hier nicht über kosmetische Dinge sprechen, sondern wir sollten hier darüber sprechen, dass die reichste Person in der Schweiz, dass die am besten florierende Branche in der Schweiz mit diesem Gesetz, so, wie Sie es jetzt beraten haben, zu einer Sonderdumpingsteuer kommen. Dazu werden wir Nein sagen, dazu wird dann hoffentlich auch die Bevölkerung Nein sagen, wenn sie von uns an die Urne eingeladen wird.