Hegglin Peter · Ständerat · 2022-12-13

Wortprotokoll

Ich will noch etwas zu Artikel 160b sagen: Es gibt dort zwar keine Minderheit und keine Mehrheit, aber diese Bestimmung löste in der Kommission eine grössere Diskussion aus. Anstoss für die Ergänzung hier ist, dass es ein Bundesgerichtsurteil gibt, welches Umweltorganisationen bei der Überprüfung von Pflanzenschutzmitteln Parteistellung gegeben hat. Dadurch wurde sozusagen das Verbandsbeschwerderecht eingeführt.

Die Befürchtung der Kommission ist, dass mit dieser neuen Bestimmung die Verfahren zur Bewilligung von Pflanzenschutzmitteln erschwert oder verlängert werden könnten. Die Ausführungen der Verwaltung haben aber gezeigt, dass dem nicht so sein sollte. Es seien eher Ressourcenprobleme innerhalb der Verwaltung gewesen, die zu verzögerten Zulassungen geführt hätten. Inzwischen seien die entsprechenden personellen Ressourcen in der Verwaltung aufgestockt worden.

Artikel 160b Absatz 3 gibt dem Bund bzw. dem Bundesrat, falls wirklich eine Gefahr durch schädliche Organismen bestehen sollte, die Möglichkeit, im Schnellverfahren in einer Notzulassung entsprechende Mittel zu bewilligen, damit man zielgerichtet gegen solche Organismen vorgehen kann. Es wurde hier kein Minderheitsantrag eingereicht. Es ist aber, wie gesagt, ein Anliegen der Kommission, dass Pflanzenschutzmittel rechtzeitig und in genügender Anzahl zur Verfügung stehen.