Wicki Hans · Ständerat · 2022-12-13

Wortprotokoll

Nach den teils kontroversen Diskussionen in den vergangenen Wochen kommen wir zu einem Geschäft, das die verschiedenen Geister eint. Der Bundesrat möchte innovative Projekte im Tourismus stärker fördern. Dafür soll der Bundesanteil bei Innotour-Projekten vorübergehend erhöht werden, konkret von heute maximal 50 auf maximal 70 Prozent für den Zeitraum 2023-2026. Dafür ist eine Anpassung von Artikel 5a des diesbezüglichen Bundesgesetzes notwendig.

Dieser Vorschlag steht im Kontext des Recovery-Programms, das der Bundesrat vergangenes Jahr für den Schweizer Tourismus verabschiedet hat. Ziel desselben ist die Erhaltung der Innovationsfähigkeit des Tourismussektors und die Erholung der touristischen Nachfrage nach der Covid-19-Pandemie. Dies soll mittels mehrerer Massnahmen geschehen, unter anderem auch durch die vorliegenden Entwürfe. Mittels der konkreten Ausweitung des Bundesanteils bei den Innotour-Projekten soll die finanzielle Belastung der Projektträger verringert werden. Damit wird der Anreiz erhöht, innovative Projekte zu lancieren und umzusetzen. Die Kosten dafür dürften etwa 20 Millionen Franken betragen.

Für die bereits für 2023 geplanten Zusicherungen beantragt der Bundesrat mit dieser Botschaft einen Zusatzkredit im Umfang von 5 Millionen Franken. Dieser erfolgt in Form eines Bundesbeschlusses. Weitere 5 Millionen Franken für die Jahre 2024 bis 2026 werden im Rahmen der Botschaft über die Standortförderung 2024-2027 beantragt. Darüber werden wir dann im kommenden Jahr beraten.

Zum vorliegenden Geschäft hat der Bundesrat schliesslich eine Vernehmlassung durchgeführt, die auf breite Resonanz gestossen ist. Alle an der Vernehmlassung teilnehmenden Kantone, alle gesamtschweizerischen Dachverbände der Gemeinden, Städte und Berggebiete, alle gesamtschweizerischen Dachverbände der Wirtschaft sowie die weiteren interessierten Kreise unterstützen die Vorlage.

Vor diesem Hintergrund durfte das Geschäft auch in der Kommission mit breitem Wohlwollen rechnen, umso mehr als uns in der Kommission auch aufgezeigt wurde, dass gerade jetzt der richtige Zeitpunkt ist, um innovative Tourismusprodukte zu lancieren. Denn der Tourismus nimmt langsam wieder Schwung auf, die Nachfrage nach Innotour-Geldern nimmt zu - ein Zeichen, dass wieder Perspektiven wahrgenommen werden. Wir können diese Entwicklung dank der befristeten Unterstützung nun fördern. Dies war schliesslich auch in der Kommission unumstritten.

Etwas überraschend war, dass für einen verhältnismässig überschaubaren Beitrag eine solche Botschaft mit entsprechendem Vorgehen erstellt wurde. Verglichen etwa mit der neuen Regionalpolitik handelt es sich ja um einen kleineren Beitrag, doch ergibt er im Gesamtrahmen des Recovery-Programms durchaus einen Sinn.

Ebenso von Bedeutung war die Thematik der Nachhaltigkeit. Dabei ist hervorzuheben, dass der Bundesrat die nachhaltige Entwicklung des Schweizer Tourismus als ein Ziel der Tourismusstrategie des Bundes 2021 definiert hat. Zudem wurde in der Kommission festgehalten, dass es beim vorliegenden Geschäft nicht um eine einzelbetriebliche Förderung geht. Unterstützt werden nationale Projekte sowie modellhafte Projekte in den Regionen, die wiederum von anderen Regionen übernommen werden können.

Nach der Klärung dieser Fragen trat die Kommission oppositionslos auf das Geschäft ein und stimmte den beiden Entwürfen jeweils einstimmig zu. Namens der Kommission danke ich Ihnen für die Unterstützung der Anträge.