Rüegger Monika · Nationalrat · 2022-12-13

Wortprotokoll

Ich nehme es vorweg: Die SVP-Fraktion wird sich bei den Differenzen jeweils der Mehrheit anschliessen, das heisst dem Ständerat.

Warum? Die Änderung des Begriffs "Jagdbanngebiete" in "Wildtierschutzgebiete" in Artikel 11 ist halt nicht einfach nur eine Namensänderung oder, wie wir das gehört haben, die Änderung eines Ausdrucks. Hier und jetzt eine solche Namensänderung zu machen, ohne zu wissen, was das in Zukunft für Auswirkungen haben könnte, können wir so nicht unterstützen. Wenn es eine reine Namensänderung sein sollte, dann bleiben wir doch lieber beim Namen Jagdbanngebiet. Das versteht jeder, das ist Umgangssprache. Es ist für jeden im Land klar, dass in einem Jagdbanngebiet die Jagd verboten ist.

Bei der zweiten Differenz bei Artikel 12 Absatz 7 unterstützen wir das vom Ständerat eingebrachte Anliegen, dass die Grundsätze der Herdenschutzmassnahmen und das, was wirklich zumutbar sein soll, zusammen mit den Kantonen einvernehmlich festgelegt werden sollen. Wenn schon die Kantone für die Durchführung im Herdenschutz verantwortlich sind, dann sollen sie auch aktiv mit einbezogen werden. Nur angehört zu werden, wie das die Minderheit I (Flach) und die Minderheit II (Clivaz Christophe) wollen, sehen wir nicht als wirklich förderlich für eine gute Zusammenarbeit zwischen dem Bund und den Kantonen an. Im Gegenteil: Mit dem Beschluss des Ständerates und somit dem Antrag der Mehrheit der Kommission nehmen wir auch die Kantone beim Herdenschutz in die Pflicht. Schliesslich kennen die Kantone ihre Regionen und Alpentäler besser als der Bund und wissen eher, was im Herdenschutz machbar und eben zumutbar ist. Es ist sogar von Vorteil. So können die Kantone die Verantwortung nicht einfach auf den Bund abschieben, und sie können nicht, wie es heute oft der Fall ist, die Faust im Sack gegen Bern machen, weil sie keine Mitbestimmung haben und von Bern übersteuert werden.