Zanetti Roberto · Ständerat · 2022-12-13

Wortprotokoll

Es ist offensichtlich, wie es rauskommen wird. Einfach zur Erinnerung: Der Bundesrat hat aufgrund von Notsituationen vor Kurzem sogar Gesetze ausser Kraft gesetzt, nicht bloss Verordnungen. Ich glaube, es war gestützt auf das Embargogesetz oder worauf auch immer: Er hat die Restwasserbestimmungen gesetzlich massiv reduziert, ohne dass da grosses Geschrei gewesen wäre. Selbst die Fische blieben stumm.

Ich ziehe den Ordnungsantrag zurück. Aber bringen wird die ganze Geschichte nichts, denn der Bundesrat wird nichts machen ohne Rücksprache mit den Sozialpartnern, da bin ich mir ganz sicher. Sie gewinnen keine Zeit, aber Sie haben sich durchgesetzt.