Girod Bastien · Nationalrat · 2022-12-13

Wortprotokoll

Ich begründe hier die parlamentarische Initiative 21.473, "Investitionen in den Klimaschutz mit Bundesmitteln unterstützen", welche die grüne Fraktion eingereicht hat, nachdem die Bevölkerung das CO2-Gesetz leider abgelehnt hat.

Sie ist eine Reaktion auf diese Ablehnung. Denn die Analyse der Gründe für die Ablehnung zeigte klar, dass nicht das Thema des Klimaschutzes grundsätzlich abgelehnt wurde. Es ist der Bevölkerung sehr wohl klar, dass hier eine grosse Dringlichkeit besteht. Es war eine Ablehnung der Art der Mittel, die vorgesehen wurden, insbesondere der Finanzierung über die Lenkungsabgabe. Die Finanzierung über die Lenkungsabgabe und die entsprechenden Verteuerungen wurden als ungerecht angeschaut. Es ist so, dass das nicht ein schweizerisches Phänomen ist; das zeigen auch Untersuchungen in anderen Ländern. Ganz allgemein stossen Lenkungsabgaben, welche eigentlich aus ökonomischen Gründen der effizienteste Ansatz wären, in der Bevölkerung meistens auf tiefe Akzeptanz. Hohe Akzeptanz hingegen erfahren direkte Unterstützungen mit Bundesmitteln. Deshalb verlangt diese Initiative, dass man zumindest einen Teil der vorgesehenen Investitionen und Massnahmen, die ja nicht nur für den Klimaschutz, sondern auch für die Innovation wichtig sind, über Bundesmittel finanziert.

Wo stehen wir? Heute haben wir das Instrument der Investitionen. Wenn wir zusammenrechnen, was wir für die Förderung von erneuerbaren Energien und für das Gebäudeprogramm aufwenden, sind wir etwa bei 1,7 Milliarden Franken Ausgaben. Wir bräuchten deutlich mehr. Es gibt globale Untersuchungen, die zuerst einmal abschätzen, wie gross das[NB]Schadenspotenzial der Klimaerwärmung ist. Das Schadenspotenzial der Klimaerwärmung entspricht etwa 20 Prozent der Wirtschaftsleistung, also 20 Prozent des Bruttoinlandproduktes. Was es aber braucht, um diesen Schaden zu verhindern, wären nur 2 Prozent. Das ist ein klassisches Beispiel dafür, dass es sehr wirksam ist, frühzeitig präventiv zu investieren. Deshalb ist es beim Klimaschutz so wichtig, dass wir nicht am Schluss, wenn wir die Katastrophen haben, sozusagen die Scherben aufräumen und zu helfen versuchen. Dann ist es zu spät. Wir müssen im Voraus helfen, wir müssen im Voraus investieren, und genau das will die parlamentarische Initiative tun.

Man muss auch die Ausgaben vergleichen. Heute werden jährlich 1,7 Milliarden Franken für den Klimaschutz ausgegeben. Wenn man das mit den 6 Milliarden Franken für die Armee vergleicht, wenn man sieht, welch enorme Herausforderung der Klimaschutz in diesem Jahrhundert ist, dann muss man sagen, dass von den Prioritäten her auch politisch die Unterstützung fehlt.

Mittlerweile, das muss man sagen, hat sich aber etwas bewegt. Insbesondere mit dem Gegenvorschlag zur Gletscher-Initiative hat sich das Parlament einen Ruck gegeben und gesagt, dass es Sinn macht, den Klimaschutz mit Bundesmitteln zu unterstützen und zu finanzieren. Es wurde auch eine deutliche Erhöhung vorgenommen.

Ich gehe davon aus, dass der Gegenvorschlag angenommen wird. Ich bin zuversichtlich und denke, dass er eine Chance ist, auch für unseren neuen UVEK-Chef, der diese Vorlage sicher gut vertreten wird. Wenn der Gegenvorschlag angenommen wird, haben wir eine deutliche Erhöhung. Das habe ich schon in der Kommission gesagt. Damals war noch nicht klar, ob der Gegenvorschlag zustande kommt und durch beide Räte geht. Ich bin zuversichtlich, dass der Gegenvorschlag, so wie er jetzt durch die Räte gegangen und verabschiedet worden ist, dann auch in der Bevölkerung Unterstützung erhalten wird.

Ich kann die parlamentarische Initiative deshalb zurückziehen. Dies tue ich im Wissen darum, dass wir den Gegenvorschlag verabschiedet haben. Ich tue das in der Zuversicht, dass dieser uns auch helfen wird, auf einem vielversprechenden, breit akzeptierten Weg teilweise gutzumachen, was wir mit dem Nein zum CO2-Gesetz verloren haben. Dann nehmen wir Bundesmittel in die Hand, investieren sie in den Klimaschutz und unterstützen gleichzeitig auch noch die Energiesicherheit und die Innovation.