Marti Samira · Nationalrat · 2022-12-13

Wortprotokoll

Transparenz in unserem Politbetrieb, das ist ein langwieriges Thema für unseren Rat. Im letzten Jahr haben wir mit dem Gegenvorschlag zur Transparenz-Initiative zumindest einen historischen Entscheid gefällt. Damit werden wir bei den kommenden nationalen Wahlen das erste Mal wirklich Licht ins Dunkel bringen, wie und von wo unsere Parteien finanziert werden.

Ein anderes Geschäft in diesem Bereich wurde von Ihnen hier versenkt. Bei der parlamentarischen Initiative Berberat 15.438 ging es damals um die Regulierung und die Transparenz bezüglich des Lobbyings in der Wandelhalle. Viele von Ihnen, die diese Vorlage ablehnten, meinten damals, dass die Wandelhalle und die Lobbyistinnen und Lobbyisten dort nicht den entscheidenden Unterschied machen, sondern dass eigentlich Sie, die Parlamentarierinnen und Parlamentarier, die grössten Lobbyistinnen und Lobbyisten sind. Ja, da muss ich Ihnen teilweise sogar recht geben. Ein abgeschottetes Parlament ohne Zugang zur Zivilgesellschaft ist nicht unbedingt ein besseres oder gescheiteres Parlament. Ein gekauftes Parlament ist aber sehr wohl ein Problem.

Die allermeisten von Ihnen engagieren sich ehrenamtlich für Ihre Anliegen, einige von Ihnen haben aber auch extrem grosszügige Einkünfte für Mandate von Organisationen, Lobbyverbänden usw. Ja, das finde ich persönlich schwierig. Sie wissen, dass auch die Bevölkerung das heikel findet, aber darum geht es heute nicht. Heute geht es ausschliesslich um [PAGE 2330] die Frage, ob wir die Geldflüsse zumindest transparent machen, offenlegen, und damit einen Teil unserer Glaubwürdigkeit zurückgewinnen wollen.

Im Mandatsregister wird heute nur ausgewiesen, ob Ihre Mandate bezahlt oder unbezahlt sind. Unsere Kollegin Ruth Humbel hat sich vor ein paar Wochen zu Recht genervt, als ihre Mandate alle als bezahlt ausgewiesen wurden, ohne eben zu unterscheiden, ob es sich dabei um ein paar wenige hundert Franken gehandelt hat oder nicht. Und ja, das ist politisch tatsächlich ungenau. Schuld daran sind aber nicht die Medienschaffenden oder die Organisationen, die versuchen, uns ein bisschen zu kontrollieren; nein, wir sind selbst schuld, weil wir eben eine Ungenauigkeit in unserem Register haben.

Die parlamentarische Initiative schafft hier Abhilfe. Ab 12[NB]000 Franken pro Jahr soll das genaue Entgelt offengelegt werden. Wer über 1000 Franken pro Monat verdient, kann nicht mehr von Ehrenamt sprechen. Wenn man die Leute auf der Strasse fragt, welche Berufsgruppen für sie besonders vertrauenswürdig sind, nennen sie Ärzte, Ärztinnen, Lehrpersonen. Ganz zuunterst auf dieser Liste kommen wir, die Politikerinnen und Politiker, und noch die Journalisten und Journalistinnen - die im Moment nicht auf der Tribüne sind. Das ist doch eine erbärmliche Situation! Man muss uns Vertrauen schenken können. Wenn man uns nicht vertraut, wenn man sogar findet, dass wir die am wenigsten vertrauenswürdigen Personen, Berufsgruppen in diesem Land sind, haben wir ein staatspolitisches Problem, dann ist das ein Schaden für unsere Demokratie. Es ist in Ihrem und meinem Interesse, dass wir dieses Problem anpacken. Dieses Vertrauen können wir nicht nur mit der Offenlegung unserer Einkünfte wieder zurückgewinnen. Aber es wäre doch ein erster Schritt, um glaubwürdig Politik machen zu können.

In diesem Sinne können Sie nur gewinnen, wenn Sie heute diese parlamentarische Initiative unterstützen und die Mandatseinkünfte transparent machen.