Gysi Barbara · Nationalrat · 2022-12-14

Wortprotokoll

Ich möchte Sie namens der SP-Fraktion bitten, dem Resultat der Einigungskonferenz zuzustimmen. Es geht jetzt um mehr als nur um das Resultat der Einigungskonferenz. Es geht darum, ob wir als Parlament der Telefonwerbung ein Stück weit Einhalt gebieten wollen. Wenn wir dieses Resultat jetzt ablehnen würden, dann käme das auch ein wenig einem Freipass gleich. Die Branche hat sich zusammengetan, hat eine Branchenlösung gesucht, die nun auch in ein Gesetz gegossen werden soll. Das ist wichtig. Denn es gibt immer wieder Leute, das haben wir auch in der Kommission und in all den Debatten gehört, die bei diesen Telefonanrufen über den Tisch gezogen werden.

Natürlich hat sich schon einiges verbessert. Aber wenn wir jetzt hier und heute dieses Resultat ablehnen würden, dann würden wir ein falsches Signal aussenden, einerseits an die Versicherer, andererseits aber auch an die Versicherten. Sie würden sich durch das Parlament nicht vor Werbeanrufen und vor unlauterem Wettbewerb geschützt fühlen.

Es wurde einiges erreicht. Wenn wir heute das Resultat der Einigungskonferenz gutheissen - ein Resultat, das nicht [PAGE 2333] alle wirklich zufriedenstellt, aber das ist halt meistens so am Schluss -, dann sagen wir, dass wir diese Werbeanrufe, die Kaltakquise, einschränken wollen. Diese sollen nicht mehr gemacht werden dürfen. Wir wollen Qualitätsansprüche bei den Werbeanrufen einführen. Das ist wichtig.

Darum bitte ich Sie namens unserer Fraktion, diesem Resultat zuzustimmen und somit auch dieses Gesetz zu ermöglichen.