Silberschmidt Andri · Nationalrat · 2022-12-14

Wortprotokoll

Geschätzter Herr Kollege Amoos, das Budget beraten wir jedes Jahr. Wenn es Steuererhöhungen bräuchte - davon weiss ich noch nichts -, dann bräuchte es dafür eine Volksabstimmung. In diesem Sinne ist die jährliche Verabschiedung des Budgets eine andere Debatte. Wir haben jetzt dieses Jahr ein Budget verabschiedet, mit welchem die Schuldenbremse noch knapp eingehalten wird. Mit dieser Initiative schaffen Sie Mehrausgaben von 1 Milliarde Franken pro Jahr, auch im Bundeshaushalt. Es ist auch nicht beschrieben, wie wir das finanzieren wollen.