Silberschmidt Andri · Nationalrat · 2022-12-14

Wortprotokoll

Geschätzte Frau Kollegin Meyer, natürlich lebt man nicht im Wohlstand, wenn man Ergänzungsleistungen bezieht. Aber die Frage ist doch, ob wir uns mit einer solchen Initiative ein ungedecktes Rentenversprechen von zusätzlich 100 Milliarden Schweizerfranken leisten können. Wer bezahlt das am Schluss? In der Schweiz ist die Armutsgefährdung bei jungen Familien am grössten.

Mit dieser Initiative haben Sie Mehrwertsteuersätze von etwa 12 Prozentpunkten, mit dieser Initiative können Sie die Lohnbeiträge erhöhen. Sie verteuern die Arbeit, Sie schwächen damit die Wirtschaft, Sie riskieren, dass die Höhe der Einkommen abnimmt. Das ist nicht im Sinne der kommenden Generation. Deshalb geht das nicht. Ich bin nicht der Meinung, dass das System der EL heute perfekt ist. Es ist ein gutes System, aber man muss es stärken, damit auch die Personen, die EL beziehen, davon leben können; davon bin [PAGE 2336] ich überzeugt. Ich sage nicht, dass es keinen Handlungsbedarf gibt. Diese Volksinitiative setzt aber nicht bei den EL an.