Prelicz-Huber Katharina · Nationalrat · 2022-12-14

Wortprotokoll

Als 1948 nach einigen Anläufen die AHV Realität wurde, war noch offensichtlich, was heute in der öffentlichen Diskussion meist tabuisiert wird: Wir hatten sehr grosse Unterschiede zwischen Arm und Reich, zwischen den Löhnen, wir hatten eine riesige Altersarmut, und es gab tatsächlich die Einsicht, das sei unwürdig. Bei der Einführung galt der Slogan - und das war ja bekanntlich ein Werk von Ihnen, den Liberalen oder Bürgerlichen -, es müsse eine würdige Rente für alle sein, ein Fairnesspaket, weil Gutverdienende das für Schlechtverdienende bezahlen könnten. Die Einsicht war ganz klar da, dass eine würdige Rente nur mittels einer Umlage möglich würde und dass sie mindestens existenzsichernd sein sollte.

Heute, 75 Jahre später, ist einerseits offensichtlich, dass das damalige Konstrukt, auf Schweizerdeutsch gesagt, "verhebt" und gut ist. 92 Prozent profitieren, zahlen also weniger ein als das, was sie nachher beziehen können, weil alle und eben wirklich alle 4,35 Prozent ihres Lohns einzahlen, auch solche mit Millionensalären. Das ist sozial, fair und am Schluss die günstigste Variante, die wir überhaupt kennen. Deshalb brauchte es auch 45 Jahre lang keine Erhöhung, obwohl wir heute doppelt so viele Rentnerinnen und Rentner haben. Sogar die Care-Arbeit, die Familien-, Erziehungs- und Betreuungsarbeit, wird gutgeschrieben. Die AHV ist wegen der[NB]Lohnentwicklung so gut und weil alles, wirklich alles, auch die Millionensaläre, in die AHV fliesst und dann die Auszahlung folgt. Wir mussten nur mit STAF und jetzt mit AHV 21 stopfen, obwohl wir sogar ohne diese schwarze Zahlen hätten.

Seit ihre Gründerväter aus dem Parlament ausgeschieden und zurückgetreten sind, wird die AHV verteufelt, und zwar [PAGE 2338] mit immer denselben Argumenten, wonach die AHV kurz vor dem Totalzusammenbruch stehe und vor allem schlecht für die Jungen sei; dies immer mit der Begründung, die Gutverdienenden wollten sie nicht mehr bezahlen, sie wollten diese Solidarität nicht mehr aufbringen. Wir hatten deshalb in den 1970er-Jahren, bei der Initiative "für eine Volkspension", die endlich die Existenzsicherung umsetzen wollte, das Gegenprojekt der drei Säulen, das wir heute haben. Wie seit den 1970er-Jahren ist es leider immer noch nicht so, dass die Rente allen ein würdiges Leben erlaubt, sie ist dann nicht einmal existenzsichernd. Einen wirklich angenehmen Lebensabend, wie das in der Verfassung festgeschrieben ist, hat höchstens ein Drittel aller Rentnerinnen und Rentner. Ein Drittel der Frauen hat nur gerade AHV; die Frauen haben insgesamt um einen Drittel tiefere Renten. Dies ist so, weil einerseits die AHV zu tief ist - durchschnittlich 1800 Franken - und weil wir andererseits im BVG einen Konstruktionsfehler haben mit dem Kapitalverfahren, das, einfach gesagt, bei tiefen Löhnen eine tiefe Rente generiert und bei hohen Löhnen eine hohe Rente.

Die Initiative für eine 13. AHV-Rente ist daher für uns Grüne ein wichtiger Schritt in die richtige Richtung, sie ergibt eine um 8,3 Prozent höhere Rente. Selbstverständlich geschieht das mit dem Umlageverfahren, das am effektivsten, billigsten und fairsten ist. Es braucht eben gerade die Reichen, wie damals Bundesrat Tschudi richtig sagte: "Die Reichen brauchen die AHV nicht" - das ist wahr -, "aber die AHV braucht die Reichen."

Für uns Grüne ist deshalb sehr klar: Ja zur Minderheit, Ja zu dieser Initiative, die uns einen wichtigen, günstigen Weg für würdige Renten für alle präsentiert.