AB 312742

Wortprotokoll

Die Motion tönt ja sympathisch, und wir überlegen uns und haben uns überlegt, ob sie in der Umsetzung einen Mehrwert bringen würde bzw. über welche Instrumente wir noch nicht verfügen und was wir tatsächlich verbessern könnten. Das ist einfach etwas schwierig, weil alles, was hier aufgeführt wird, durch die Realität praktisch im Halbjahresrhythmus überholt wird.

Nehmen Sie nur dieses Jahr: Wir hatten im Dezember eine Reihe von Vorstössen, die Sie im Zusammenhang mit der Ukraine-Krise angenommen haben, für Verbilligungen in allen möglichen Bereichen, um die Kaufkraft zu erhalten. Dann hatten wir dieses Jahr die Gegenvorschläge zur Prämien-Entlastungs-Initiative und zur Gletscher-Initiative. Das hat dazu geführt, dass wir Mitte des Jahres etwa 2,5 Milliarden Franken an zusätzlichen Ausgaben einzuplanen hatten. Sie haben das zum Glück jetzt mindestens im Ständerat vorerst wieder gebodigt. Es wechselt also innerhalb von drei, vier Monaten um Milliarden von Franken. Das ist ein Problem. Da können wir steuern und Pläne machen, wie wir wollen, wir werden durch das Parlament, das die Budgethoheit hat, immer wieder übersteuert. Das ist wohl der Dialog, den wir führen.

Wir haben ja eine mittelfristige Finanzplanung, zusammen mit der Legislaturplanung. Da bilden wir ab, was über die Legislaturplanung in das Budget einfliessen soll, und wir zeigen auch auf, welche langfristigen Auswirkungen das haben kann. Ein Problem ist eine gewisse Intransparenz in der Rechnung, und diese wird, wenn man ehrlich ist, von Jahr zu Jahr etwas grösser und tatsächlich komplexer. Das ist einmal durch die gebundenen Ausgaben verursacht. Dort steigen die Kosten überdurchschnittlich. Was zum Beispiel den Beitrag des Bundes an die AHV betrifft, so steigen die Ausgaben für die AHV etwa doppelt so rasch wie die Teuerung. Das Gleiche haben wir bei den Ergänzungsleistungen und bei der Prämienverbilligung. Dieser Anstieg der gebundenen Beiträge, die schneller wachsen als das Bundesbudget, führt dazu, dass der Handlungsspielraum beim Budget immer kleiner geworden ist. Gleichzeitig haben wir in den letzten Jahren zusätzliche gebundene Ausgaben geschaffen: den Bahninfrastrukturfonds (BIF), den Nationalstrassen- und Agglomerationsverkehrsfonds (NAF). Der Handlungsspielraum des Parlamentes ist also immer kleiner geworden, und man müsste wohl eher auch dort ansetzen.

Ich habe zwar im Protokoll der Kommission gelesen, dass Sie nicht davon ausgehen, dass es einen Zusatzaufwand gibt. Aber wenn Sie dann die Motion wieder lesen, sehen Sie: Wenn über die Departemente hinaus eine Planung erstellt werden soll, dann ist das mit Mehraufwand verbunden, denn dann kämpft die Eidgenössische Finanzverwaltung monatelang mit allen Departementen, um Prioritäten festzulegen, und im Bundesrat findet das Gleiche statt. Am Schluss hätten Sie ein Papier, das Sie beraten können. Die Gefahr ist: Wenn es im Bundesrat verabschiedet wurde, dann ist wahrscheinlich schon einiges wieder überholt, bis es zu Ihnen zur Beratung kommt.

Wir würden Sie bitten, mit den bestehenden Instrumenten und Papieren zu arbeiten und, wenn Fragen bestehen, allenfalls zusätzliche Informationen einzuholen und auf ein neues Instrument, das mindestens Gefahr läuft, ein Papiertiger zu werden, zu verzichten. Wir haben durchaus Verständnis für das Anliegen und teilen Ihre Besorgnis, glauben aber, dass das Instrument, wie es hier gefordert wird, nicht zu einer Verbesserung führt. Es verbessert weder die Planung der Verwaltung innerhalb der Departemente, noch bringt es einen Mehrwert für Sie.

Daher bitte ich Sie, auf diese Motion zu verzichten. Sie bringt aus unserer Sicht mehr Bürokratie bzw. mehr Aufwand als Nutzen.