Rieder Beat · Ständerat · 2022-12-14

Wortprotokoll

Ein Vorgänger von mir hat mir gesagt: "Die heiligen Kühe in der Schweiz darfst du nicht berühren, auch wenn sie bis zum Hals im Sumpf stecken." Ich halte mich selten an die Empfehlungen und Regeln und möchte Ihnen beliebt machen, diese Motion anzunehmen.

Morgen wird die SNB eine finanzpolitische Lagebeurteilung abgeben. Vielleicht wird sie Ihnen auch erklären, wie hoch die Verluste sind, die sie dieses Jahr bis Ende Jahr eingefahren hat. Bis Ende September waren es 142 Milliarden Franken. Die SNB wurde 1905 gegründet, und das ist der grösste Verlust in der Geschichte der SNB. Das Eigenkapital beträgt etwa 200 Milliarden Franken. Wir werden bis Ende Jahr also wahrscheinlich 80 bis 90 Prozent des Eigenkapitals aufgebraucht haben. Daher lohnt es sich doch, hier über diese Strategie zu sprechen.

Ich war auch an der Anhörung der Experten und hätte diese Motion nicht eingereicht, wenn es nicht Experten gäbe, die Ihnen dringend anraten, hier einzugreifen und einen Teil dieser Bilanz, einen ganz kleinen Teil dieser Bilanz in einen separaten Staatsfonds auszugliedern und dort für eine bessere Anlagepolitik zu sorgen. Denn die Nationalbank hat eigentlich nur zwei Ziele. Sie soll nicht auf dem US-Markt Aktien in Milliardenhöhe von 2642 Unternehmen - darunter Facebook, Twitter, Apple, Microsoft usw. - einkaufen, sondern sie soll für die Währungsstabilität und die Preisstabilität sorgen. Damit hat sie bereits genug zu tun.

Hierzu muss man wissen, dass sich die Bilanz der Nationalbank in den vergangenen Jahrzehnten gewaltig verändert hat. Viele Finanzmarktexperten sehen Anlass zur Sorge und sagen das auch offiziell. Wenn Sie heute die Bilanz der SNB anschauen, dann sehen Sie, dass diese die Billionengrenze, das heisst die Tausendmilliardengrenze, überschritten hat: 2020 hatten wir Devisenanlagen von 910 Milliarden, Rückstellungen für Währungsreserven von 80 Milliarden, Ausschüttungsreserven von 83 Milliarden und Anlagen in ausländische Aktien - ich habe es erwähnt - von 200 Milliarden Franken. Ein einziger Zahlenvergleich: 2008 und 2009, vor der Finanzkrise, hatte die Gesamtbilanz der Nationalbank einen tieferen Wert als der Aktienbestand, den sie heute hat. Im Rahmen der Anhörungen, Kollege Germann hat es sehr neutral und sachlich dargelegt, gab es auch Experten, die darauf hingewiesen haben und die den Mehrwert eines Staatsfonds sehr wohl sahen. Diese Experten wiesen ausdrücklich auf die enormen Risiken hin, welche die Nationalbank über ihre aufgeblähte Bilanz aufweist. Diese wurde aufgebläht, um den Schweizerfranken nicht stark werden zu lassen. Das Resultat ist, das wissen Sie, dass der [PAGE 1315] Schweizerfranken heute unter der Parität mit dem Euro und auch mit dem Dollar ist.

Diese Strategie wird nun zunehmend zu einem Problem. Als nicht gewinnorientiertes Unternehmen ist die SNB nun plötzlich gezwungen, Vermögen von 200 Milliarden Franken gewinnbringend in Aktien anzulegen. Eigentlich ist aber ihr Mandat, Geldpolitik zu machen, Währungs- und Preisstabilität zu gewährleisten und die systemrelevanten Banken einigermassen in den Griff zu kriegen. Dieser Spagat könnte für die SNB zunehmend zu einem grossen Problem werden.

Die Motion will auch nicht, dass ein grosser Teil dieser Währungsreserven in einen Staatsfonds ausgelagert würde. Vielmehr bewegt sich die betreffende Zahl in den Vorstellungen des Motionärs im tiefen zweistelligen Milliardenbereich. Auch einzelne Experten sehen ein Anfangskapital von 100 Milliarden Franken als opportun. Eine solche Auslagerung würde bilanztechnisch durch Obligationen ausgeglichen, welche dieser Staatsfonds in gleicher Höhe bei der Nationalbank deponieren müsste. Der Staatsfonds würde dann diese Vermögen selbst und unabhängig anlegen. Die Gewinnausschüttungen an die Kantone und den Bund blieben die gleichen.

Die wichtigsten Vorteile reiche ich Ihnen nun nach:

1. Die SNB würde von einem Teil ihrer Aktienbestände befreit und könnte ihr Mandat wieder selbstständiger ausführen. Das Anlegen und die Verwaltung von Aktienvermögen sind nicht Kernkompetenzen der SNB und sollen es auch nicht werden. Heute ist die SNB dadurch sehr exponiert. Sie ist zum Teil einer der grössten Aktionäre von international bekannten Gesellschaften. Sie ist übrigens auch einer der[NB]grössten Kreditgeber von Deutschland, indem sie überproportional Anleihen dieses Landes hält.

2. Die Erträge aus diesem Anteil des Aktienkapitals wären bei einem Staatsfonds erfahrungsgemäss auch ohne übermässiges Risiko bedeutend höher. Die vergleichbaren Staatsfonds in Norwegen und Singapur erzielen auch in schlechten Zeiten eine um 2 Prozent höhere Rendite als die SNB. Bei einer negativen Börsenentwicklung haben sie signifikant weniger Verluste, weil sie eben flexibler reagieren können. Wir sprechen von Milliardenverlusten, die nicht entstehen, bzw. von Milliardenerträgen, die an die Kantone und den Bund verteilt werden könnten.

3. Die Nationalbank ist zunehmend dem Vorwurf ausgesetzt, dass sie Währungsmanipulation betreibe, dass sie sich einerseits direkt oder indirekt an Gesellschaften beteilige und diesbezüglich ihre Vermögensrechte, ihre Stimmrechte nicht ausüben könne und dass andererseits diese Gesellschaften oft andere, gegenteilige Interessen als die Schweiz hätten. Auch hier wäre eine teilweise Auslagerung des Aktienportfolios ein Vorteil.

4. Die SNB investiert nach ihren eigenen Aussagen möglichst marktneutral in der gesamten Breite des Indexes. Der Anteil an Einzelunternehmen wird so klein wie möglich gehalten. Eine solche Strategie ist bei fortlaufend steigenden Kursen sicherlich empfehlenswert. Wenn wir dann aber an den Aktienbörsen in einen Bärenmarkt geraten, wie jetzt, wird sie zu einem No-Go mit enormen Bilanzverlusten über Jahre hinweg. Das könnte die Ausschüttungspolitik der SNB gegenüber den Kantonen und dem Bund massiv gefährden.

Im Rahmen der Anhörung der SNB wurde dargelegt, dass ein Einbruch am Aktienmarkt um 10 Prozent und eine gleichzeitige Aufwertung des Schweizerfrankens gegenüber dem Euro um 10 Prozent alleine schon einen Bilanzverlust der SNB von 40 Milliarden Franken bewirken würden. Sie sehen, die Relevanz der aufgeblähten SNB-Bilanz ist gewaltig. Es drängt sich daher auf, einen Teil dieses Risikos auszulagern.

Wieso soll - das wird von Kritikern oft moniert - ein schweizerischer Staatsfonds nicht gleich unabhängig und gleich souverän wie ein Staatsfonds in Norwegen oder Singapur reagieren können? Die Governance wäre auch in der Schweiz so auszugestalten, dass die Führung dieses Fonds - genau gleich wie jene von anderen, bereits existierenden unabhängigen Fonds - die Währungspolitik und Preispolitik der SNB nicht beeinflussen könnte. Dies ist auch in den zwei oft genannten Beispielen der Fall. Ich bin nicht der Meinung, dass wir die schlechteren Vermögensverwalter sind als jene in Norwegen und Singapur. Wir haben übrigens bereits einen AHV-Ausgleichsfonds, der mit Erfolg 50 Milliarden Franken verwaltet und im letzten Jahr eine Rendite von 5 Prozent erzielt hat.

Allen, die der Meinung sind, dass wir das bilanztechnisch nicht vollziehen können, sei der Hinweis erlaubt, dass das System, welches uns insbesondere Herr Lengwiler, der Experte, vorgestellt hat, dies sehr wohl erlaubt. Es wäre eine teilweise Ausgliederung der Aktiven der Nationalbank an den Staatsfonds, welche wiederum auf der Passivseite mit Obligationen des Staatsfonds in gleicher Höhe als Sicherheit gedeckt würde. Das Risiko dieser Obligationen des Staatsfonds ist nicht höher einzuschätzen als das Risiko, welches die SNB heute hat, weil sie direkt in den Aktienmarkt investiert. Alleine in diesem Jahr dürfte die SNB auf ihren Anleihen und Aktien einiges an Verlusten einfangen. Es ist eine vorsichtige Politik und im Interesse der Schweiz, wenn ein Teil des enormen Risikos in einen Staatsfonds mit einer aktiven Anlagepolitik ausgegliedert wird.

Es ist davon auszugehen, dass die SNB-Bilanz weiter anwachsen wird, weil der Schweizerfranken auch in nächster Zeit nicht Anzeichen einer Schwäche zeigen dürfte. Daher wird das Problem der SNB nicht kleiner, sondern grösser. Es wäre heute keine wesentliche Beschneidung der SNB, wenn wir zum Beispiel 5 Prozent der Bilanzsumme - 50 Milliarden Franken - ausgleichen und diese an einen Staatsfonds ausgliedern würden. 2 Prozent mehr Gewinnanteil in diesem Bereich: Sie können selber ausrechnen, was das heisst.

Der Bundesrat und natürlich die SNB sind äusserst ablehnend. Machen wir uns nichts vor: Im Rahmen der aktuellen Finanzhaushalte ist ein solcher Staatsfonds, wenn Sie ihn wollen, nur mit einem kräftigen Hebel - durch Ausgliederung eines Teils dieser Bilanz - zu erreichen.

Als Ständerat steht es mir nicht an, die Währungs- und Geldpolitik der SNB zu kritisieren. Aber immerhin sei mir der Hinweis erlaubt, dass die SNB in diesem oder im nächsten Jahr mit der stark steigenden Teuerung - aktuell über 3 Prozent - und einer stark steigenden Inflation mit stark steigenden Preisen schon genug zu tun haben wird. Mit einem kleinen Teil des Bilanzportfolios könnte man durchaus ein Gegengewicht schaffen. Wir könnten damit einen Versuch starten, einen Teil der Risiken der SNB zu verkleinern.

Ich bitte Sie, die Motion anzunehmen und dem Bundesrat die Gelegenheit zu geben, im Bereich der SNB zu handeln. Die Politik hat sich aus den Währungs- und Preisstabilisierungsmassnahmen der SNB herauszuhalten. Die Politik muss sich aber dort einmischen, wo Volksvermögen verwaltet wird und sich Risiken anhäufen, die schier nicht mehr zu tragen sind.

Geschätzte Kolleginnen, geschätzte Kollegen, das wäre mein Votum vom Juni 2022 gewesen, welches dahinfiel, weil Kollege Zanetti einen Antrag auf Zuweisung an die Kommission gestellt hatte. Nun, ich kann Ihnen sagen, was in der Zwischenzeit passiert ist: Die SNB hat innerhalb von neun Monaten 75 Prozent des Eigenkapitals verbraten, vernichtet - ich habe es erwähnt: 142 Milliarden Franken. Der Verlust übersteigt die gesamten Schulden der Schweizerischen Eidgenossenschaft und ist der grösste in der Geschichte der SNB seit ihrer Gründung im Jahre 1905. In jedem Unternehmen würden sämtliche Alarmglocken schrillen.

Anstatt den Risikoanteil der Anlagen gezielt in ausländische Kerninfrastruktur, Versorgungssicherheit, Rohstoffe, Inflationsschutz zu investieren, wie es uns die Chinesen vormachen und neuerdings auch die EU mit Chile, agiert die SNB im Markt und versucht, die Breite des Marktes abzubilden. Das funktioniert aber eben nur, wenn sich die Märkte nach oben bewegen, ansonsten wird das ein "Superhedge" nach unten. Die SNB hat die reale Geldmenge enorm ausgeweitet. Es ist nur eine Frage der Zeit, bis sich auch die Inflation in der Schweiz über diese reale Ausweitung erhöhen wird. Wir haben bereits heute eine Inflation von über 3 Prozent. Wenn die SNB das Zielband von 2 Prozent, das sie sich selbst gegeben hat, einhalten will, dann wird sie reagieren müssen, dann wird sie weitere gewaltige Verluste auf ihrem Aktienportfolio und ihrem Devisenbestand einfahren.

Rufen wir uns noch einmal die zwei Hauptziele der SNB bezüglich der geldpolitischen Stabilität in Erinnerung: Die SNB hat erstens die Inflationsfrage zu klären, und sie hat [PAGE 1316] zweitens die Preisstabilität zu sichern. Beides dürfte in Zukunft enorm schwer werden. Die Bilanzsumme der SNB beträgt nun 144 Prozent des schweizerischen BIP und bewegt sich bei über einer Billion Schweizerfranken. Die SNB hat die reale Geldmenge genau gleich ausgeweitet wie die EZB. Unsere Fremdwährungsdevisen betragen 90 Prozent dieser Bilanzsumme; auch hier sind zukünftig noch potenziell signifikante Verluste möglich.

Mit anderen Worten: Bei einem Eigenkapital von etwa 200 Milliarden Franken dürfte bei anhaltenden Entwicklungen des Aktien- und Devisenmarktes die SNB bereits im nächsten Jahr technisch das Eigenkapital aufgebraucht haben. Das ist nicht ein Einzelfall. Auch die holländische Nationalbank hat dieses Problem.

Nun, es gibt ja immer die Belehrungen, dass eine Nationalbank gar nicht in Konkurs gehen könne, weil sie ja unlimitiert Geld drucken könne. Das stimmt. Aber die Konsequenz dieser "Gelddruckmaschine" ist, dass die Inflation steigt, und es ist ja gerade das Hauptziel der Nationalbank, die Inflation im Griff zu haben.

Es ist offenkundig, dass eine aufgeblähte SNB-Bilanz nicht im Interesse der Schweiz sein kann. Selbstverständlich können Sie dem Ganzen noch weiter zuschauen. Es wird aber sicherlich nicht einfacher, einen Kurswechsel vorzunehmen, wenn wir vonseiten der SNB einen fortwährenden Stopp der Ausschüttungen an die Kantone und an den Bund sehen werden.

Aus meiner Sicht haben die Ereignisse im Verlaufe des Jahres 2022 jenen Experten, die wir im Januar angehört haben, in allen Punkten recht gegeben. Sie können die Resultate der SNB gerne mit jenen der einschlägigen Staatsfonds vergleichen, die sich eben nicht an möglichst marktneutrale Aktienbeteiligungen binden lassen. Es wäre Zeit, vor allem das Volksvermögen der Schweiz gezielt in den Bedarf der Schweiz zu investieren, nämlich in die Versorgungssicherheit im Bereich der Rohstoffe, im Bereich der Infrastruktur, dies eben auch im Ausland. Bislang ist es uns nicht einmal gelungen, dafür zu sorgen, dass unsere Unternehmen nicht vom Ausland aufgekauft werden. Wir machen das, was Börsenspekulanten machen. Wir investieren in völliger Breite in ausländische Aktienmärkte, schauen dem Ganzen zu, und wenn es dann knallt - und es könnte knallen -, kratzen wir uns hinter den Ohren.

Ich bitte Sie, diese Motion anzunehmen. Sie setzt ein Zeichen und ist ein richtiger und wichtiger Schritt, der SNB mehr Flexibilität in ihrer künftigen Geld- und Preispolitik zu geben.