AB 312744

Wortprotokoll

Was Herr Schmid mit seiner Motion will, entspricht eigentlich auch unserer Absicht und unserem Willen. Wir würden damit der gelebten Praxis eine Rechtsgrundlage verschaffen. Die fehlende Rechtsgrundlage führt [PAGE 1318] sehr oft zu Unsicherheiten. Wenn wir die Motion so umsetzen, führt das - einfach, damit das auch erwähnt ist - zu einem kleinen Einnahmeausfall. Wir gehen von einem tiefen einstelligen Millionenbetrag aus. Aber wir hätten dann in den Grenzregionen Klarheit geschaffen. Das ist gerade in diesen Bereichen im Alltag von Wichtigkeit.

Ich bitte Sie, der Motion zuzustimmen. Wir sind bereit, sie zu übernehmen.