Gross Jost · Nationalrat · 2003-03-12

Wortprotokoll

Herr Baader, wenn Sie die Zivilrechtskompetenz des Bundes hier in Anspruch nehmen, dann können Sie, gestützt auf diese Kompetenz, im Zivilrecht des Bundes praktisch jeden Eingriff in die Kompetenzen der Kantone rechtfertigen. Die Experten, die Sie anrufen, sehen hier in erster Linie den Wunsch nach fiskalischer Entlastung von Umstrukturierungsvorgängen. Ich kann respektieren, dass man diesen Wunsch hat. Natürlich ist das erwünscht. Herr Böckli ist meines Erachtens kein Verfassungsrechtler, der das beurteilen kann. Sie können sich nicht dazu hinreissen lassen, eine so allgemein gehaltene Verfassungskompetenz für einen Eingriff in die kantonale Organisationshoheit zu missbrauchen, weil Sie diesen Wunsch nach fiskalischer Entlastung haben.