Salzmann Werner · Ständerat · 2022-12-14

Wortprotokoll

Ja, es ist so: Wir haben in der Kommission intensiv darüber diskutiert. Es gab wirklich ein Patt, und dann habe ich den Stichentscheid getroffen, dass man der Motion zustimmt. Ich will Ihnen begründen, wieso.

Cybersicherheit ist eine Staatsaufgabe. Wir haben heute die Situation, dass wir zwar daran arbeiten, unser Kompetenzzentrum aufzubauen, dass es aber zu langsam geht. Wir haben heute das Problem, dass Cyberangriffe via private Firmen unter Umständen bereits auch die Infrastruktur des Bundes, ja zentrale Infrastrukturen, im Bereich Energie zum Beispiel AKW usw., unter Umständen lahmlegen können. Was die Russen jetzt in der Ukraine machen - das können Sie nachlesen -, ist, dass sie versuchen, auch mittels Cyberangriffen die energietechnischen Logistiken, Infrastrukturen in der Ukraine lahmzulegen. Das Gleiche werden sie versuchen, wenn sich Europa weiter einmischt. Sie werden versuchen, Europa in diesem Bereich lahmzulegen. Die Schweiz ist auch bedroht.

Die Schweiz ist auch bedroht, weil wir die Cybersicherheit für Private an Private delegiert haben. Das ist zwar richtig, aber wir müssen ihnen auch klare Vorgaben geben, wenn sie Software und Hardware kaufen, dass diese geprüft werden, damit keine Eintrittspforten vorhanden sind und damit unsere zentralen und wichtigen Infrastrukturen in der Schweiz nicht gefährdet werden. Das ist der Auftrag. Ich habe zugestimmt, weil wir sagen: Der Kanton Zug übernimmt jetzt die Schirmherrschaft dieser Firma. Wir unterstützen sie und können sie dann vielleicht zum nationalen Institut erklären. Das war unsere Überlegung.

Deshalb bitte ich Sie, dieser Motion zuzustimmen.