Schmid Martin · Ständerat · 2022-12-14

Wortprotokoll

Ich habe eine Motion eingereicht und bitte den Bundesrat, die Zollverordnung so anzupassen, dass Grenzgängerinnen und Grenzgänger und Wochenaufenthalter mit im Ausland registrierten Privatfahrzeugen direkt auf die Baustelle oder direkt zum Reinigungsort fahren dürfen. Das sind Beispiele. Diese Personen sind in der Schweiz angestellt, gehen hier einer Arbeit nach, dürfen ihre Privatfahrzeuge aber nur zum Eigengebrauch verwenden. Ich bitte den Bundesrat mit der Motion, die Zollverordnung so anzupassen, dass diese ausländischen Privatpersonen mit ihrem Privatfahrzeug direkt zum Arbeitsort fahren dürfen. Das ist ein Problem, das sich zugegebenermassen gerade auch in den Grenzregionen wie im Kanton Graubünden stellt: Italienische Grenzgängerinnen und Grenzgänger fahren eben auf die Baustelle oder dann, wenn eine Ferienwohnung gereinigt wird, an einen Ort und nicht zuerst an den Geschäftssitz, um dann wieder in die gleiche Richtung an den Arbeitsort zurückzufahren.

Ich habe mit Freude festgestellt, dass Bundesrat Maurer bzw. das Gesamtgremium bereit ist, die Motion entgegenzunehmen. Ich bitte auch unseren Rat, der Motion zuzustimmen, damit die Bestimmungen in der Verordnung so geändert werden können, dass dieses Problem in Zukunft nicht mehr besteht.