Arslan Sibel · Nationalrat · 2022-12-14

Wortprotokoll

Die AHV-Renten reichen nicht zum Leben und verlieren auch stetig an Wert, das haben wir heute Morgen auch immer wieder gehört. Gleichzeitig sinken die Renten aus der zweiten Säule immer stärker. Daher könnten wir mit der Stärkung der AHV die Renten sozial und kostengünstig verbessern.

Aufgrund der ausgleichenden Eigenschaft der AHV profitieren Personen mit tiefen und mittleren Einkommen am meisten. Die Hälfte aller Personen, die seit dem Jahr 2018 in der Schweiz eine Rente beziehen, muss mit weniger als 1772 Franken AHV-Rente pro Monat auskommen. Ein Drittel der Frauen erhält gar keine Rente aus der zweiten Säule. Fast jede zehnte Person der Bevölkerung in der Schweiz benötigt direkt nach der Pensionierung Ergänzungsleistungen, weil ihre Rente nicht zum Leben ausreicht. Dies ist so, obwohl die Bundesverfassung in Artikel 112 Absatz 2 Buchstabe b den Auftrag erteilt, dass die Renten existenzsichernd sein müssen. Das müsste eigentlich die Realität sein, das würde dem Gedanken der Solidarität gerecht, den wir in diesem Verfassungsartikel verankert haben.

Mit der Annahme der Initiative würden die Rentner und Rentnerinnen nur 8,33 Prozent mehr "Monatslohn" erhalten. Die[NB]13.[NB]AHV-Rente stärkt also auch die Kaufkraft der Schweizer Bevölkerung und die wirtschaftliche Entwicklung. Wer ein Leben lang gearbeitet hat, verdient auch eine gute Rente.

Ich habe vorhin erwähnt, dass ich als Beiständin tätig war. Da gab es neben den rechtlichen Aspekten, die man erfüllen sollte, auch die Frage der finanziellen Aspekte. Ich kann Ihnen versichern, dass sehr viele Menschen im Rentenalter davon betroffen waren. Diese wussten nicht, wie sie mit ihrer Rente über die Runden kommen sollten. Für viele Menschen war es schwierig, ihre Mieten zu zahlen. Das ist heute immer noch so, wie wir hören. Die Krankenkassenprämien steigen, die Mietzinse steigen, die Lebensunterhaltskosten steigen, nur die Renten, die bleiben gleich. Deshalb ist es auch wichtig, dass wir in diesem Konzept die Frauen, die auf eine leistungsfähige AHV angewiesen sind, nicht vergessen. Denn sie sind diejenigen, die von der AHV als einziger Sozialversicherung auch dadurch unterstützt werden, indem die nicht entlöhnte Pflege- und Sorgearbeit in die Rentenberechnung einbezogen wird.

Es braucht also ein Korrektiv. Deshalb ist es auch unverständlich, dass die Kommission keinen indirekten Gegenvorschlag ausgearbeitet hat. Es wurde diskutiert, dass man z.[NB]B. eine Lösung nur für die 40 Prozent einkommensschwächsten Haushalte finden könnte. Auch das war in der Kommission nicht mehrheitsfähig. Jetzt wollen uns unsere bürgerlichen Kollegen und Kolleginnen erklären, dass es dieses geniale System der Ergänzungsleistungen gebe. In diesem System nötigt man aber die Leute dazu, "bitti-bätti" zu machen. In diesem System erhalten die Leute nicht genügend Rente. Sie müssen aber anklopfen, alles offenlegen, sagen, dass ihnen das Geld nicht reiche, und um Unterstützung bitten. Deshalb müssen wir uns, wenn möglich grossmehrheitlich, von diesem Konzept distanzieren. Wir sagen, die Leute bekommen eine ausreichende Rente und können so auch im Alter in Würde leben.

Deshalb bitte ich Sie, der Minderheit der Kommission zu folgen und die Initiative zur Annahme zu empfehlen.