Noser Ruedi · Ständerat · 2022-12-14

Wortprotokoll

Bitte gestatten Sie mir, jemandem, der in der Informatik gross geworden ist, ganz kurz das Wort an unseren Rat zu richten. Ich glaube, die Diskussion hat gezeigt, dass man mit guten Argumenten für und auch mit guten Argumenten gegen die Motion sein kann. Wir befinden uns also in einer Pattsituation. Das zeigt ja auch der Stichentscheid des Kommissionspräsidenten.

Nun, welche Elemente muss ich jetzt eigentlich aus meiner Sicht werten? Dazu folgende Bemerkungen:

1. Es gab eine private Initiative, die versucht hat, ein Testinstitut aufzubauen - notabene ist das etwas Wichtiges. Ich möchte Sie daran erinnern, dass zum Beispiel die Swiss-Covid-App von diesem Institut getestet wurde und sehr viel Vertrauen in der Bevölkerung erfahren hat. Etwas Wichtiges wurde also privat aufgebaut. Mit einem Ja unterstützen wir das, mit einem Nein unterstützen wir das nicht. Ich persönlich möchte diese Privatinitiative, die übrigens von einem Kanton angestossen wurde, lieber unterstützen.

2. Heute oder gestern habe ich gelesen, dass 50 Prozent der Schweizer dem elektronischen Patientendossier misstrauen. Es gibt also irgendwo ein Vertrauensproblem, das gelöst werden muss. Ich verstehe die Aufgabe des Testinstituts so, dass es eine Leistung anbietet, die Vertrauen schaffen kann, weil es Mängel feststellt, bevor sie in der Zeitung stehen. Das schafft ja Vertrauen. Darum glaube ich, dass man gut daran täte, die Motion anzunehmen. Ob diese Leistung zukünftig in ein Bildungsinstitut hineingehört - eine Ansicht der Minderheit, die ich durchaus teile -, lässt die Motion offen. Man könnte die Finanzierung des Testinstituts in den BFI-Kredit aufnehmen, man könnte sie ins Sicherheitswesen aufnehmen; das würde ich momentan bei der Entscheidung einmal offenlassen. Ich glaube, es ist ein ausgewiesenes Bedürfnis, das Testen von Applikationen, die Bund oder Kantone entwickelt haben, zu ermöglichen und damit für eine gewisse Seriosität zu sorgen.

3. Ist das Aufgabe von Privaten oder Aufgabe des Staates? Beides - das muss man klar sagen. Man muss darüber diskutieren, worum es geht. Die Zulassung eines Flugzeuges möchte man sicher nicht durch Private, sondern durch den Staat vornehmen lassen. Wenn es um Leib und Leben geht, wird man eine staatliche Zulassung bevorzugen. Die Aufgabe der Qualitätssicherung gemäss einer ISO-Norm oder Ähnlichem können hingegen Private übernehmen, da bin ich voll und ganz bei Ihnen.

Bei der Cybersicherheit, um ein Beispiel aus einer Sitzung von gestern zu nehmen, ohne zu sagen mit wem, heisst das: Ja, Sie können selbstverständlich die Spezialisten von Microsoft, Google oder von wem auch immer fragen, wenn es in der Diskussion darum geht, ob Sie in eine dieser Hyperclouds gehen wollen. Ich nehme an, sie werden Ihnen dann auch bestätigen, dass ihre Hypercloud sicher ist. Aber ich möchte vielleicht auch noch eine "second opinion" von jemandem, der unabhängig ist, der kein Geld aus einem Microsoft- oder einem Google-Ökosystem hat. Dann würde ich eben zu diesem Institut gehen und dort fragen: "Könnt ihr sagen, was die Risiken sind, wenn man in diese Hypercloud geht?" Ich gehe davon aus, dass eine Antwort kommen würde, und ich gehe davon aus, dass der Betrag dafür klein wäre, und zwar so klein, dass ich für diese Antwort bereit wäre, heute Ja zu dieser Motion zu sagen.