Funiciello Tamara · Nationalrat · 2022-12-14

Wortprotokoll

Ich weiss nicht genau, wie es in Ihrem Umfeld aussieht, wenn es um Rentnerinnen und Rentner geht. In meinem Umfeld wird es zunehmend zu einem Trauerspiel. Früher war es ein Running Gag zu sagen: "Ah, diese Rentnerinnen und Rentner, die sind immer ausgebucht." Nun, um ausgebucht zu sein, braucht es Geld. Es braucht Geld, um essen zu gehen mit Freundinnen, um wandern zu gehen mit der Altersgruppe, um Lotto zu spielen oder auch nur um mit den Enkeln in den Zoo zu gehen. Das alles braucht Geld, und dieses Geld haben unsere Rentnerinnen und Rentner zunehmend immer weniger, weil die Renten sinken, denn die Pensionskasse ist im Sturzflug, und das seit fast zwanzig Jahren.

Viele Rentnerinnen und Rentner sitzen heute zuhause und vereinsamen. Aber nicht nur das, denn angesichts der steigenden Krankenkassenprämien, der steigenden Mieten und der steigenden Lebensmittelpreise ist die Frage nicht einmal mehr die, ob man ausgehen kann oder nicht. Die Frage ist vielmehr: Wie überleben? Ist das ein Alter in Würde? Ist das die Art, wie wir uns bedanken bei unseren Eltern und Grosseltern, nachdem sie über vierzig Jahre geschuftet und massgeblich dazu beigetragen haben, die heutige Gesellschaft aufzubauen?

Ich weiss nicht, ob ich lachen oder weinen soll, wenn ich hier höre, wie gut unser Dreisäulensystem ist. Ja, für wen denn? Für die Frauen sicher nicht. Die Medianrente von Frauen beträgt gerade mal 3000 Franken. 11 Prozent der Frauen in der Schweiz beziehen direkt nach der Pensionierung Ergänzungsleistungen, und nein, der Bezug von Ergänzungsleistungen ist nichts, was in Würde passiert, und das sage ich Ihnen als eine Person, die in ihrem Umfeld Betroffene hat. Die Renten der Frauen sind um ein Drittel tiefer als die[NB]von[NB]Männern,[NB]und ein Drittel der Frauen bezieht nur die AHV.

Sie haben vor wenigen Monaten das Rentenalter der Frauen im Namen der Gleichstellung erhöht, und zwar gegen den Willen von fast 70 Prozent der Frauen. Sie haben landauf, landab den Frauen in diesem Land versprochen, dass Massnahmen folgen werden, die ihre Renten verbessern. Nun frage ich Sie: Wo bleiben diese Massnahmen? In der BVG-Reform, die vorsieht, dass man mehr zahlt und weniger Rente erhält? Halten Sie Ihre Versprechen! Die AHV stärken heisst, die Frauen zu stärken, und zwar unmittelbar. In der AHV gibt es keinen "gender pension gap". In der AHV wird die unbezahlte Kinderbetreuung berücksichtigt, und auch kleine Einkommen werden gerecht versichert.

Ich möchte mich gerne noch kurz zur Giesskanne äussern, die Sie alle so sehr lieben. Die Frage ist nicht, wie das Wasser verteilt wird, die Frage ist, wer wie viel Wasser in diese Giesskanne schüttet, bevor es verteilt wird. Bei der Bezahlung der Beiträge passiert in der AHV die soziale Umverteilung: Personen mit hohen Einkommen giessen mehr Wasser in die AHV-Giesskanne rein als Personen mit tiefen Einkommen. So einfach ist das.

Wenn wir gerade bei dieser Metapher sind, die Sie eben so sehr lieben: In Zeiten sinkender Kaufkraft ist jeder Tropfen Wasser gut, den wir verteilen, damit es der Wirtschaft gutgeht und sie gedeihen kann. Wenn ich höre, dass wir damit nichts für tiefe Einkommen machen, dann sage ich: "Be my guests", wir sind da. Wir können über Mindestlöhne, bezahlbare Kitas, Prämienentlastungen, bezahlbare Mieten diskutieren - wir sind da, kein Problem, Sie können einfach kommen. Wir sind offen dafür, dass wir die Lebensumstände aller Menschen in diesem Land verbessern. Doch die AHV ist ein stabiles Sozialwerk. Es ist ein Sozialwerk, das eben genau eine Rückverteilung vornimmt. Es setzt dort an, wo die Löhne ausgeschüttet werden, und nicht beim Ausschütten der Renten. Es ist nicht so schwer.

Die heutige Rentensituation ist eines reichen Landes wie der Schweiz unwürdig, und sie ist vor allem nicht verfassungskonform. Denn der Auftrag der AHV ist klar: Die Lebensgrundlage muss gesichert sein. Das ist das verfassungsmässige Recht jeder Bürgerin und jedes Bürgers dieses Landes. Dieses Recht wird gerade mit Füssen getreten. Wir haben die verfassungsmässige Pflicht, die AHV zu stärken.

Sagen Sie darum bitte Ja zu dieser Initiative!