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Seiler Graf Priska · Nationalrat · 2022-12-14

Seiler Graf Priska · Nationalrat · Zürich · Sozialdemokratische Fraktion · 2022-12-14

Wortprotokoll

Das Positive vorweg: Die meisten Personen im Pensionsalter stehen finanziell gut oder sogar sehr gut da. Aber das ist eben nur die eine Realität. Eine repräsentative Befragung von Pro Senectute, der Zürcher Hochschule für Angewandte Wissenschaften und der Universität Genf zeigt, dass 200[NB]000 Seniorinnen und Senioren mit ihrem Einkommen unter der Armutsgrenze leben. Das monatliche Einkommen von 100[NB]000 weiteren älteren Menschen liegt zudem nur knapp über der Armutsgrenze, und 46[NB]000 Seniorinnen und Senioren sind sogar ausweglos arm, wie es in der Studie heisst. Fast jede zehnte Person benötigt direkt nach der Pensionierung Ergänzungsleistungen, weil die Rente trotz Zusatz durch Renten aus den Pensionskassen nicht zum Leben reicht.

Um es nochmals in den Worten von Tamara Funiciello zu sagen: Es ist extrem entwürdigend, "bitti-bätti" beim Staat machen zu müssen. Zudem muss es furchtbar und äusserst hart sein, den Lebensabend in prekären finanziellen Verhältnissen zu verbringen. Dazu kommt noch die Machtlosigkeit, an der Situation nichts mehr ändern zu können. Das lässt die betroffenen Menschen verzweifeln, und dies nach einem arbeitsreichen Leben mit vermutlich schon zahlreichen Entbehrungen.

Der Grad der Betroffenheit ist bekanntlich auch ungleich verteilt: Frauen, Menschen ohne Schweizer Pass sowie Personen mit tiefem Bildungsgrad und niedrigem Einkommen und somit weniger finanziellen Reserven weisen ein grösseres Risiko auf, nach der Pensionierung in Armut leben zu müssen. Hinzu kommen jetzt noch die steigenden Krankenkassenprämien, Mieten und Energiepreise.

Die Volksinitiative für eine 13. AHV-Rente kann hier das Leid wirksam und gezielt lindern. Die AHV ist das Herzstück der Schweizer Sozialwerke, weil sie nach wie vor auf der Solidarität zwischen den Generationen fusst. Alles, was das System der AHV stärkt, vergrössert diese Generationensolidarität.

Mit der 13. AHV-Rente können wir auch die grosse Lücke bei den Frauenrenten korrigieren. Denn nur die AHV berücksichtigt die mehrheitlich von Frauen erbrachte, unbezahlte Care-Arbeit. Deshalb ist jede Erhöhung der AHV-Renten die effektivste und einfachste Art, um das Renteneinkommen von Frauen zu verbessern und diese Rentenlücke zu[NB]schliessen.[NB]Die[NB]AHV[NB]ist schlicht das solidarischste aller Sozialwerke.

Sagen wir darum klar Nein zur Altersarmut, dafür Ja zu mehr[NB]Kaufkraft für Seniorinnen und Senioren - sagen wir Ja zur[NB]13.[NB]AHV-Rente!