Schläpfer Therese · Nationalrat · 2022-12-14

Wortprotokoll

Vor genau einer Woche hat uns unser Finanzminister Ueli Maurer ins Gewissen geredet, es sei einfach, fremdes Geld auszugeben. Ich habe ihn beobachtet, wie er in die linke Ratshälfte geschaut hat, denn dort entspringen meistens die Ideen, viel Geld ausgeben zu wollen, ohne dass es vorhanden ist. Die Initiative ist nicht durchdacht und ein typisches Wahlvehikel. Die Frage stellt sich, warum in der Schweiz eine 13. AHV-Rente an alle Bezüger ausbezahlt werden soll, an jene, die eine tiefe AHV-Rente haben, aber auch an jene, die von einer höheren AHV-Rente profitieren.

Zunächst einmal ist es wichtig zu betonen, dass die Schweizer Altersvorsorge ein solides und gut funktionierendes System ist. Die AHV sorgt dafür, dass Rentnerinnen und Rentner ein regelmässiges Einkommen erhalten, das ihnen ein sicheres Leben im Alter ermöglicht. Reicht ihnen das nicht aus, haben sie die Möglichkeit, Ergänzungsleistungen zu beantragen. Eine 13. AHV-Rente würde jedoch das System unnötig belasten und die finanziellen Ressourcen der AHV verringern. Die AHV wird aus Beiträgen von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern und Arbeitgeberinnen und Arbeitgebern finanziert. Die AHV muss sich an die demografischen Veränderungen in der Bevölkerung anpassen. Mit anderen Worten: Es muss berücksichtigt werden, dass immer weniger Erwerbstätige immer mehr Rentner unterstützen.

Wenn eine 13. AHV-Rente eingeführt würde, müssten diese Beiträge erhöht werden, um die zusätzlichen Ausgaben zu decken. Das bedeutet, dass die Erwerbstätigen weniger Lohn ausbezahlt bekommen. Die Lohnabzüge würden sich um 0,8 Prozent erhöhen. Die Arbeitgeber wiederum hätten weniger Kapital für Innovationen zur Verfügung. Ebenfalls wäre eine Erhöhung der Mehrwertsteuer um 1,1 Prozentpunkte nötig. Der Wirtschaft würde Kapital entzogen. Auf die Verwendung von Geldern der SNB ist sowieso nicht zu zählen, das haben hoffentlich alle hier im Saal mitbekommen. Es käme also nur noch eine finanzielle Beteiligung der öffentlichen Hand infrage, das hiesse unweigerlich eine Steuererhöhung.

Vielleicht haben ja die SP und die Grünen das Abstimmungsresultat zur seinerzeit geforderten Erhöhung von 70 Franken vergessen. Zur Erinnerung: Sie wurde vom Stimmvolk abgelehnt. In der Schweiz haben wir ein durchaus austariertes Rentensystem. Ich bestreite nicht, dass nicht alle Rentner ihr Leben mit der AHV-Rente bestreiten können. Aber dafür stehen diesen Menschen die Ergänzungsleistungen zur Verfügung. Sicher ist es für jedermann schön, Geld zur Verfügung zu haben. Die Initiative unterscheidet aber nicht, ob es jemand nötig hat oder nicht. Während einer Diskussion im Zug hat mir mal jemand gesagt: "Oh toll, dann kann ich mir damit eine Flugreise mehr gönnen." Das wird dann durch die Erwerbstätigen und die Arbeitgeber finanziert. CO2-Ausstoss? Egal!

Wir brauchen die 13. AHV-Rente nicht, weil die AHV jetzt schon unter der bestehenden Last ächzt. Die bestehenden Leistungsverpflichtungen haben die AHV schon länger in Schieflage gebracht. Die Zusatzausgaben in der Höhe von 5 Milliarden Franken sind unter allen denkbaren Alternativen nicht finanzierbar. Die vorgebrachten Gründe zur Notwendigkeit halten einer Überprüfung nicht stand.

Die Initiative ist nicht finanzierbar, und deshalb ist sie auch unnötig. Ich danke Ihnen, wenn Sie sie zur Ablehnung empfehlen.