Stöckli Hans · Ständerat · 2022-12-14

Wortprotokoll

Nachdem der Bundesrat beantragt hat, die Motion für erheblich zu erklären, kann ich mich sehr kurz fassen.

Es geht darum, dass wir das Bundesgesetz über die politischen Rechte so revidieren, dass keine unnötigen Beschwerdeverfahren durchgeführt und insbesondere die Abstimmungsbeschwerden, soweit es die Bundesangelegenheiten betrifft, nicht mehr pflichtgemäss auch bei den Kantonsregierungen deponiert werden müssen. Heute ist es so, dass, unabhängig vom Gegenstand, der beanstandet wird, solche Beschwerden immer, zwingend bei den Kantonsregierungen eingereicht werden müssen. Das führt zu institutionalisierten Nichteintretensentscheiden, welche auch in der Rechtslehre entsprechend kritisiert und auch vom Bundesgericht als untaugliche Rechtsbehelfe bezeichnet worden sind.

Ich empfehle Ihnen, diese Motion für erheblich zu erklären.