Reimann Lukas · Nationalrat · 2022-12-14
Reimann Lukas · Nationalrat · St. Gallen · Fraktion der Schweizerischen Volkspartei · 2022-12-14
Wortprotokoll
Ausgerechnet diese Generation, die unser Land aufgebaut und stark gemacht hat, die Tag und Nacht gearbeitet hat, ausgerechnet diese Generation wird heute alleingelassen. Sie ist heute alt, sie ist arm, sie ist ausgegrenzt, und sie wird in ganz vielen Bereichen auch von der Politik schlecht behandelt, nicht so behandelt, wie sie es verdient hätte.
Es fängt schon früh an: Wenn Sie mit fünfzig Jahren einen Job suchen, dann ist es schwierig, einen zu finden. Viele Firmen setzen lieber auf günstige Praktikanten als auf ältere Arbeitnehmer. Zu Unrecht: Ältere Arbeitnehmer strahlen Gelassenheit aus, denn durch ihren Erfahrungsschatz behalten sie den Überblick. Neben guten Ausbildungsplätzen im Inland sind sie die ideale Antwort, um dem Fachkräftemangel entgegenzuwirken.
Nach der Pensionierung kommt es noch dicker. Über 200[NB]000 Rentner können mit den AHV-Renten und Pensionskassenbezügen die minimalsten Lebenskosten nicht decken, und [PAGE 2352] Jahr für Jahr werden es mehr. Viele haben ein Leben lang gearbeitet, hart gearbeitet. Spätestens dann, wenn längere Heimaufenthalte hinzukommen, verschwindet das über Jahre ersparte Vermögen innert Kürze. Altersarmut ist ein grosses Problem, da gibt es nichts schönzureden. Die Inflation verstärkt dieses Problem noch.
Wir haben es mit einer Generation zu tun, die es sich nicht zum Hobby macht, Geld vom Staat zu sammeln und zu holen. Es ist eine Generation, die sich schämt, wenn sie zum Staat gehen und Geld oder Ergänzungsleistungen beziehen muss. Es gibt viele Menschen, die das nicht tun, obwohl sie das Recht dazu hätten.
Ich besuchte letzte Woche eine an Demenz erkrankte 93-jährige Person. Sie wollte sofort spazieren gehen, was wir dann auch taten. Sie sagte, sie sei seit zwei Wochen nicht mehr an der frischen Luft gewesen, denn es sind zu wenige Betreuer da, die mit den Personen rausgehen. In jedem Gefängnis werden die Straftäter besser versorgt als unsere älteren Menschen in diesem Land. Ausgerechnet diese Generation hart arbeitender Männer und Frauen, welche entscheidend zum Wohlstandsniveau der Schweiz beigetragen hat, wird heute links liegengelassen. Politiker in Bern stocken lieber Gelder fürs Ausland und Sozialleistungen an Leute auf, die oft noch nicht einmal ein Jahr in der Schweiz gearbeitet haben. Jeder Asylant bekommt den Gratisanwalt. Wo aber sind die Rechte der Schweizer Seniorinnen und Senioren? Für ihre Rechte sollten wir einstehen. Die Generation, die unser Land stark gemacht hat, hat mehr Respekt und Anerkennung verdient.
Entscheidend ist aber nicht eine 13. AHV-Rente, sie hilft wenig bis gar nichts. Die 13. AHV-Rente geht auch an die Millionäre, sie geht an alle, und nirgendwo ist die Schere zwischen Arm und Reich so gross wie bei den älteren Personen. Wieso machen Sie dann genau hier eine Variante, mit der einfach allen gleich viel mehr, aber den Armen nicht genug gegeben werden soll? Es wäre viel wichtiger, die Inflation tief zu halten und die Renten an die Inflation anzupassen, wie wir es beschlossen haben. Mit der CO2-Abgabe auf Heizöl und so weiter erweisen Sie den älteren Leuten einen Bärendienst, denn diese sind einerseits anfälliger auf Kälte, und andererseits sind sie häufiger daheim und haben somit mehr Mühe, Energie zu sparen. Sie sind letztendlich auch einsamer, denn wenn man kein Geld hat, dann kann man auch nicht ins Kino oder ins Café gehen.
Ich bin froh und dankbar, dass dieses Thema angesprochen wird. Aus meiner Sicht ist es ein ganz wichtiges Thema, und es bedarf Lösungen. Aber der Ansatz einer 13. AHV-Rente ist einfach sehr populistisch und bringt den betroffenen Menschen im Endeffekt wirklich nichts.
Darum: Bekämpfen wir die Altersarmut, aber bekämpfen wir auch diese Initiative für eine 13. AHV-Rente!