Glättli Balthasar · Nationalrat · 2022-12-14

Wortprotokoll

Für mich ist ein Ja zu dieser Initiative "für ein besseres Leben im Alter", für eine 13. AHV-Rente eigentlich ein "no-brainer". Wir alle wissen es, die AHV ist das grösste Solidarwerk in diesem Land. Wenn wir hier auf etwas gemeinsam stolz sein können, was die soziale Grundsicherung anbelangt, dann ist es sicher die AHV. Die Idee ist nicht, die Unterschiede zu verstärken, sondern das Gemeinsame zu betonen. Die AHV ist jenes Sozialwerk, das wirklich dafür schaut und auch von der Verfassung her dafür schauen soll, dass nach gehabtem Erwerbsleben in der Pensionierung alle das Existenzminimum haben. Es ist die Folge einer bedauerlichen gesellschaftlichen Realität, dass heute gerade die Frauen darauf angewiesen sind, dass sie die AHV kriegen. Es ist umgekehrt richtig - das kann man auch mit Stolz und positiven Gedanken sagen -, dass die AHV ihre[NB]grosse[NB]Umverteilungsleistung eben gerade auch dorthin erbringt.

Die AHV ist ein Umverteilungswerkzeug. Alle müssen zahlen, und alle kriegen eine Grundsicherung. In dieser Grundsicherung wird zwar nach Minimal- und Maximalrente unterschieden, aber nicht nach dem Einkommen. Genau das ist auch der verfassungsmässige Auftrag der AHV: nicht die Reichen im Alter reich und die Armen im Alter arm zu behalten, sondern sicherzustellen, dass jede und jeder im Alter ein Leben in Würde leben kann. In der Debatte vorhin war es immer wieder ein Argument, dass es für Menschen, welche mit der AHV nicht durchkommen, ja noch die Ergänzungsleistungen gebe. Dass Ergänzungsleistungen überhaupt benötigt werden, hat nur damit zu tun, dass der verfassungsmässige Auftrag und die politische Grundidee des Dreisäulenkonzepts bis heute nicht umgesetzt sind. Der verfassungsmässige Grundauftrag und die politische Ursprungsidee der AHV bestehen eben genau in der Existenzsicherung und in der bedingungslosen[NB]Sicherung[NB]eines Lebens in Würde im Alter für alle Menschen.

Heute haben wir die Möglichkeit, mit der Initiative für eine[NB]13.[NB]AHV-Rente einen Schritt vorwärtszugehen, damit das ursprüngliche Ziel der AHV seiner Verwirklichung endlich näher kommt. Mit einem Ja zur Volksinitiative "für ein besseres Leben im Alter" werden wir viele Probleme unseres Rentensystems zwar nicht lösen können. Was wir aber tun können - und ich bin überzeugt davon, dass wir das tun müssen -, ist, dafür zu sorgen, dass die AHV als Fundament unserer Sozialversicherungen auch wieder real ein stärkeres Element einer existenzsichernden Altersvorsorge wird.

Deshalb empfiehlt die grüne Fraktion mit Überzeugung, Ja zur Volksinitiative "für ein besseres Leben im Alter", Ja zur Initiative für eine 13. AHV-Rente zu sagen.