Dobler Marcel · Nationalrat · 2022-12-14

Wortprotokoll

Das Problem ist ja, dass die Finanzierung in keiner Art und Weise gesichert ist. Es gibt nur einen Weg: Wenn man die Schuldenbremse einhalten will, dann gibt es nur die Möglichkeit, Steuern oder Lohnbeiträge zu erhöhen. Das ist fremdes Geld, weil es eine Verschiebung ist - deshalb ist das so.