Dobler Marcel · Nationalrat · 2022-12-14

Wortprotokoll

Heute vor einer Woche hat Bundesrat Ueli Maurer seine Abschiedsrede gehalten. Ich kann mich noch sehr genau an eine Aussage von ihm erinnern. Er sagte: Es gibt nichts Einfacheres, als fremdes Geld auszugeben. Diese Volksinitiative will die AHV ausbauen und die Renten auf einen Schlag um 8,3 Prozent erhöhen, dies, ohne die Finanzierung sicherzustellen. Die Initiative würde das Problem der Finanzierungslücke in der AHV deutlich verschärfen. Das Umlagedefizit würde gemäss Verwaltung bis 2032 auf 6,6 Milliarden Franken ansteigen.

Unser Rat hat jüngst diverse Ausgaben in Auftrag gegeben, welche es in Zukunft sehr herausfordernd machen werden, die Schuldenbremse einzuhalten; diese gehen unter anderem auf den indirekten Gegenvorschlag zur Prämien-Entlastungs-Initiative, den indirekten Gegenvorschlag zur Gletscher-Initiative und die Aufstockung des Armeebudgets zurück. Natürlich würden auch Steuerreformen wie die Eigenmietwertabschaffung oder die Abschaffung der Strafe bei der Ehepaarbesteuerung unser Budget belasten. Wenn das Ziel der Initianten die Bekämpfung der Altersarmut wäre, dann müssten sie bei den Ergänzungsleistungen ansetzen, aber sicher nicht mit der Giesskanne alle Renten erhöhen. Der Bundesrat passt die ordentlichen AHV- und IV-Renten bereits heute in der Regel alle zwei Jahre auf Beginn des Kalenderjahrs der Lohn- und Preisentwicklung an, indem er einen neuen Rentenindex festlegt.

Mittlerweile sind wir bei der Schweizerischen Nationalbank und auch beim AHV-Ausgleichsfonds in der Realität angekommen. Die Nationalbank hat in den ersten drei Quartalen 142 Milliarden Franken Verlust gemacht. Gewinne abzuschöpfen und Verluste zu belassen, ist verantwortungslos. Wie Sie wissen, hat die Börse im letzten Jahr stark zugelegt und in diesem Jahr stark verloren. Der AHV-Ausgleichsfonds hat im letzten Jahr einen grossen Gewinn gemacht, und in diesem Jahr wird das Gegenteil der Fall sein. 25 Prozent dieses Fonds sind in Aktien angelegt. Das gute Umlageergebnis im letzten Jahr lässt sich auf die Einführung der Steuerreform und AHV-Finanzierung (STAF) und auf die Börsenentwicklung zurückführen.

Die strukturellen Probleme der AHV sind nicht gelöst. Mit der AHV 21 wurde die Finanzierung einfach für die nächsten paar Jahre sichergestellt. Bereits in zehn Jahren werden pro Jahr 125[NB]000 Neurentner dazukommen, währenddessen nur 85[NB]000 Personen in das Erwerbsleben eintreten. Auch das Privileg, immer älter zu werden und länger zu leben, wird in unserem System nicht berücksichtigt. Ich persönlich kann nicht nachvollziehen, weshalb man in einer Zeit, in der das durchschnittliche Lebensalter um zehn Jahre zugenommen hat, das Pensionsalter nie erhöht hat. Das jetzige System stellt die Generationengerechtigkeit nicht sicher, weshalb es, wie bei dieser Initiative, immer neue Steuern und Lohnabgaben braucht.

Zum Schluss möchte ich noch etwas richtigstellen, was bei der zweiten Säule immer wieder als falsches Argument ins Feld geführt wird. Wenn man heiratet, bekommt man einen Brief, der den Pensionskassensaldo im Moment der Heirat festhält. Lässt man sich dann scheiden, hat der andere Ehepartner Anrecht auf die Hälfte der Zunahme des Pensionskassenbetrags. Das ist gesetzlich zugesichert. Es ist also falsch, die Pensionskassenbeiträge eines verheirateten Mannes als alleiniges Eigentum des Mannes zu bezeichnen. Das ist eine falsche, politisch motivierte Interpretation. Man muss also die Renten der ledigen Frauen mit denjenigen der ledigen Männer vergleichen und bei verheirateten Paaren im gleichen Haushalt die Renten splitten - so, wie es auch das Gesetz macht.

Bitte empfehlen Sie also diese nicht generationengerechte und finanzpolitisch verantwortungslose Volksinitiative zur Ablehnung. Ich kann der Argumentation, dass diese Initiative die Lösung für die Altersarmut sein soll, nicht folgen. Das Problem der Altersarmut muss über das System der Ergänzungsleistungen und nicht über einen AHV-Ausbau für alle gelöst werden.