Glanzmann-Hunkeler Ida · Nationalrat · 2022-12-14

Wortprotokoll

Die Sozialversicherungen AHV und BVG stehen eigentlich fast ohne Unterbruch auf unserer Traktandenliste. Nach der Abstimmung zur AHV 21 vom 25. September war ich der Meinung, dass wir jetzt etwas Ruhe verdient hätten.

Ja, eigentlich wäre es fast normal, dass man nach dem 13.[NB]Monatslohn im Erwerbsleben dann auch eine 13. Rente bezieht. Ich selber könnte jetzt auch bald davon profitieren. Dennoch habe ich fünf Punkte, die aus meiner Sicht gegen die Initiative sprechen:

Erstens haben wir den Stimmbürgerinnen und Stimmbürgern im Abstimmungskampf zur AHV 21 versprochen, dass wir jetzt einige Jahre abwarten würden, bevor wir neue Revisionen aufgleisen. Mit dieser Initiative brechen wir dieses Versprechen, was schon ein Grund dafür ist, dass ich diese Initiative nicht zur Annahme empfehle.

Zweitens haben wir es mit der AHV 21 nach vielen Jahren endlich fertiggebracht, das Rentenalter von 65 Jahren für Frauen und Männer im Gesetz zu verankern. Obwohl danach Frauen auf die Strasse gingen: Ich bin eine der Frauen, die Ja zu dieser Revision gestimmt haben. Übrigens kenne ich sehr viele Frauen, die ihr zugestimmt haben. Diese Frauen sind nicht nur die Empfängerinnen der Befehle ihrer Männer, die ihnen sagen, was sie stimmen sollen. Neben der vorliegenden Initiative gibt es auch noch eine, die das AHV-Alter erhöhen will. Dieses Anliegen ist für mich im Moment ebenfalls kein Thema, und es wäre wohl kaum mehrheitsfähig. Eine[NB]13.[NB]AHV-Rente ist ebenfalls eine Erhöhung, aber auf wessen Kosten?

Drittens ist es so: Ja, es gibt immer noch Frauen, die weniger Rente erhalten, dies aber nicht unbedingt bei der AHV, wo es oft sehr ausgeglichen ist, sondern vielmehr im Zusammenhang mit dem BVG. Solange Frauen dort nicht einbezahlen können, weil sie zu wenig verdienen oder weil ihr Arbeitgeber sie nur zu einem tiefen Beschäftigungsgrad anstellt, wird dies allerdings nicht besser. Mich stört es aber, dass man das Ziel verfolgt, die beiden Säulen zusammenzuführen. Damit wird man irgendwann dieses Erfolgsmodell der Schweiz kaputt machen. Der Angleichung der Renten von Frauen und Männern dient die vorliegende Initiative also ebenfalls nicht.

Viertens diskutieren wir bei dieser Initiative nun über die[NB]13.[NB]AHV-Rente. Was passiert im Gegenzug mit den anderen Renten? Werden diese ebenfalls angegriffen? Vielleicht zur Erinnerung: Während der letzten Abstimmung, ganz besonders auch jetzt während der laufenden BVG-Revision, wurde bzw. wird immer wieder argumentiert, man müsse schauen, dass die Ergänzungsleistungen nicht gestrichen würden. In dieser Initiative wird explizit verlangt, dass die Ergänzungsleistungen bestehen bleiben müssen. Ich bin damit auch einverstanden, denn das ist wirklich eine Ergänzung zur Rente. Trotzdem habe ich den Eindruck, dass man hier etwas vermischt: Die Ergänzungsleistungen werden nämlich nicht vom Bund bezahlt.

Fünftens kann man in eine Initiative vieles hineinpacken, um am Schluss das Weggli und den Batzen zu haben, oder man kann dies zumindest verlangen. Ob dies dann aber fair ist, bleibe dahingestellt. Genau dieser Batzen fehlt zur Finanzierung der AHV-Rente für den 13. Monat. Sollen dies nun unsere Kinder mit ihren Familien finanzieren? Sie brauchen nicht noch höhere AHV-Abzüge, denn dieses Geld brauchen sie eigentlich für sich selbst. Davon habe ich heute nichts gehört. Mit dem Umlageverfahren der AHV wollen wir zwar die älteren Menschen unterstützen, strafen aber im Gegenzug unsere Jungen und die Erwerbstätigen.

Mein Fazit ist: Diese Initiative kann ich nicht unterstützen, denn ich finde sie unfair. Sie löst die Probleme im Alter nicht und schafft höchstens neue Probleme bei der Finanzierung.

Darum empfehle ich ein klares Nein zu dieser Initiative.