Burgherr Thomas · Nationalrat · 2022-12-14

Wortprotokoll

Als Unternehmer habe ich kein Verständnis für diese Initiative. Ich bin mir gewohnt, dass ich nur Geld ausgeben kann, welches ich vorher erwirtschaftet habe. Die AHV steht trotz der letzten Reform noch nicht auf sauberen, langfristig tragenden Säulen. Das Umlagedefizit wächst. Die Mehrausgaben, die die Initiative bewirken würde, würden im Jahr 2032 rund 5 Milliarden Franken betragen. Das wäre ein Riesenloch, welches kommende Generationen stark belasten würde. Das finde ich unverantwortlich; da möchte ich nicht mitmachen. Die Initiative würde die Reform vom letzten Herbst auch gleich wieder torpedieren, und wir wären wieder auf Feld null.

Die AHV-Reform wurde ja am 25. September dieses Jahres von Volk und Ständen angenommen. Es war ein Ausgleich zwischen Anpassung von Struktur, Ausgaben und Einnahmen. Diese Reform dürfen wir jetzt nicht wieder leichtfertig aufgeben. Es wäre geradezu fahrlässig, mit der vorliegenden Volksinitiative nur einseitig neue Ausgaben zu beschliessen, ohne gleichzeitig zu sagen, wie das System finanziert wird und wie die Lücke zwischen Einnahmen und Ausgaben geschlossen werden kann. Die AHV würde aus den Fugen geraten, und das müssen wir verhindern.

Mir ist es wichtig, dass wir eine stabile und langfristig gesicherte Altersvorsorge haben. Hier aus dem Parlament kommen gute und ausgewogene Vorlagen. Das zeigt auch die Volksabstimmung vom Herbst. Wir sollten nicht mit einer solch einseitigen Initiative die Vorsorge gefährden. Wir müssen auch an die kommenden Generationen denken. Diesen Generationen laden wir viel Last auf, wenn wir die Probleme einfach verschieben und wie hier mit der Initiative noch massiv vergrössern. Bleiben wir auf dem Boden der Realität; finden wir weiter Kompromisse und strukturelle Lösungen; bleiben wir pragmatisch und auch unternehmerisch. Ausgaben [PAGE 2362] und Einnahmen müssen im Lot sein. Selbst ohne die Initiative haben wir noch einiges an Arbeit vor uns.

Ich bitte Sie daher, diese Volksinitiative klar abzulehnen.