Wyss Sarah · Nationalrat · 2022-12-14

Wortprotokoll

Die AHV wurde mit der Revision vom Herbst nicht gestärkt, sondern geschwächt: Es gibt 26[NB]000 Franken weniger für Frauen, obwohl Frauen bereits heute rund 40 Prozent weniger Renten und - wir haben es heute bereits oft gehört - einen Drittel weniger AHV erhalten und ihre Pensionskassenrente halb so hoch ist wie bei Männern. Es ist ein Strukturproblem. Doch das Resultat der Volksabstimmung gilt es zu respektieren, so knapp es auch war, sosehr es mich auch bedrückt, dass gerade die Hauptbetroffenen, nämlich die Frauen, sich dagegen ausgesprochen haben.

Doch nun ist es an der Zeit, in die Zukunft zu schauen und sicherzustellen, dass wir dem Verfassungsauftrag nachkommen. Dieser besagt nämlich, dass die AHV existenzsichernd sein muss - und das ist sie heute nicht. Auch die Maximalrente von 2390 Franken reicht nicht zum Leben. Immer mehr Menschen sind deshalb auf Ergänzungsleistungen angewiesen. Besonders Frauen sind davon betroffen. Und nein, die EL soll nicht noch mehr für die AHV in die Bresche springen.

Mit der Initiative für die 13. AHV-Rente haben wir die Möglichkeit, dieser fehlgeleiteten Entwicklung entgegenzuwirken. Das ist bitternötig. Von den Voten, die ich heute Vormittag gehört habe, bleibt mir vor allem etwas: Wir könnten es uns nicht leisten. Aber das ist eine Frage des Willens, eine Frage der Priorisierung oder, wie es oftmals gesagt wurde, auch eine Frage der Verschiebung.

Natürlich kostet die 13. AHV-Rente etwas. Aber wir sind es den Menschen, welche ein ganzes Leben lang gegen Entgelt oder ohne gearbeitet haben, schuldig, dass sie alle in Würde altern können. Deshalb braucht es eine Stärkung der AHV: Es braucht eine Säule, von der alle profitieren, und eine Säule, in der nicht Milliarden Franken Versicherungsgelder in den Verwaltungsapparat fliessen wie bei den Pensionskassen. Es braucht eine Säule, welche nicht verlangt, dass man jährlich mehrere tausend Franken einfach so übrig hat und man diese auf das Konto 3a einbezahlen kann, und es braucht eine Säule, welche die Generationensolidarität und die Solidarität zwischen Vielverdienenden und Geringverdienenden stärkt. Die 13. AHV-Rente ist kein Weihnachtsgeschenk. Eine[NB]existenzsichernde Rente ist ein verfassungsmässiges Recht.

Ich bitte Sie deshalb, der Bevölkerung die Initiative mit Empfehlung zur Annahme zu unterbreiten und damit dem Minderheitsantrag Maillard zu folgen.