Estermann Yvette · Nationalrat · 2022-12-14

Wortprotokoll

Erstens herzliche Gratulation an alle, die sich an der Initiative beteiligt und Unterschriften gesammelt haben. Ich weiss aus eigener Erfahrung, es ist nicht einfach.

Zweitens: Es ist sehr gut, dass wir unsere Demokratie pflegen. Sie lebt, und das sehen wir, wenn wir Volksinitiativen behandeln. Doch wenn zwei das Gleiche tun, ist es noch lange nicht dasselbe. Ich erinnere mich: 2013, als ich meine Motion 13.4074, "Für eine steuerfreie AHV", einreichen wollte, war ich auch in den politisch linken Reihen und habe angefragt - und siehe da, niemand hat mich unterstützt, obwohl es um genau das Gleiche gegangen ist. Man wollte die Rentner entlasten.

Es ist jetzt interessant zu hören, dass, wie es heisst, die Bürgerlichen schon lange nichts gemacht hätten, es versäumt hätten, dass sie etwas verschleppen wollten, dass man sich dem Thema nicht stellen wolle. Da muss ich Ihnen sagen: Sie, die jetzt für die Initiative plädieren, haben eine Chance verpasst, und zwar nicht nur einmal, sondern sogar zweimal, Ihre und alle Leute, die AHV beziehen, zu entlasten.

Ich habe hier die Liste vom 6. Juni 2010 zur Abstimmung hier im Saal über die damalige Motion Kaufmann Hans "AHV steuerfrei". Auf dieser Liste suchen Sie umsonst jemanden von der SP oder von den Grünen. Ich sage es nochmals: Damals hätten Sie uns unterstützen können. Die Leute, die heute schwer kämpfen müssen, hätten genau diese Summe längst gehabt, die Sie jetzt verschenken wollen. Denn Sie wären bei den Steuern genau um diese Summe entlastet worden.

Diese Idee ist also nicht neu, sie kommt aus den Reihen der SVP. Ich wundere mich sehr, dass Sie damals nicht der SVP zustimmten und damit diese Leute damals nicht entlasten wollten. Ich sage sogar: Diese Leute wären gar nicht so schlimm dran heute, wenn Sie damals Vernunft hätten walten lassen, nicht nach dem Links-rechts-Schema gehandelt, sondern auch einmal ein Anliegen der SVP unterstützt hätten. Es ist um Ihre Leute gegangen, Ihre Leute waren auf Ihre Hilfe angewiesen. Sie haben diese Hilfe nicht geleistet.

Geschätzte Frau Vizepräsidentin, ich schenke Ihnen zwei Minuten, und ich bitte Sie im Saal, diese Initiative abzulehnen, so wie es auch der Bundesrat beantragt.