Fluri Kurt · Nationalrat · 2022-12-14

Wortprotokoll

Wir haben jetzt viele schöne, grösstenteils wahre Geschichten über die Entstehung der AHV und, saisonbedingt im Zusammenhang mit Weihnachten, auch viele herzzerreissende Geschichten gehört. Das löst aber das Problem nicht.

Uns wird von der Bundesverfassung nicht nur die Sicherung der Existenz vorgeschrieben, sondern wir haben auch die Vorschrift in der Verfassung, nämlich in Artikel 111 Absatz 2, dass die AHV und die berufliche Vorsorge ihren Zweck dauernd erfüllen können müssen. In der Verfassung wird also nicht nur die Deckung des Existenzbedarfs gesichert, wie es immer wieder gesagt wird, sondern auch die AHV und die berufliche Vorsorge müssen dauernd gesichert sein.

Die Initiative, über die wir jetzt sprechen, regelt nur die Auszahlung, nicht aber die entsprechenden Einnahmen. Es ist von Frau Prelicz-Huber und anderen zu Recht erwähnt worden, dass wir bei der AHV einen massiven Umverteilungseffekt haben. Deswegen will die Linke die AHV auch zulasten der beruflichen Vorsorge stärken. Die heutige Situation ist so, dass über 92 Prozent der AHV-Rentenempfänger mehr Rente erhalten, als sie je Beiträge einbezahlt haben. Das ist möglich dank der Umverteilung, den unbegrenzten Beiträgen bei begrenzter Rente, dem Gratiseinbau der Erziehungs- und Betreuungsgutschriften, den Beiträgen des Bundes, die gemäss Artikel 112 der Bundesverfassung aus der Tabaksteuer, der Alkoholsteuer und dem Spielbankenertrag bestehen, sowie dank der Mehrwertsteuer.

Nun will die Initiative noch mehr Geld in das System stecken, um es dann nach dem Giesskannenprinzip auszuzahlen, und zwar unbesehen der wirtschaftlichen Lage der Rentenempfänger. Ich frage mich, ob es wirklich die Absicht der Initianten oder bloss unüberlegt ist, hohe Renten noch aufzustocken. Jedenfalls ist die Finanzierung dieser Ausgaben-Initiative ungelöst.

Die Initianten sagen oft, das müsse zulasten der zweiten Säule finanziert werden. In diesem Falle stelle ich aber die Frage, wieso sie keine Initiative gestartet haben, die die erste und die zweite Säule umfasst. Dann wäre das Finanzierungsthema nämlich ebenfalls erledigt, nicht nur das Thema der [PAGE 2364] Auszahlungen. Man stellt sich wahrscheinlich auch vor, dass es Dritte gibt, die die zusätzlichen Ausgaben finanzieren sollen. Fasst man eine Finanzierung über die Mehrwertsteuer ins Auge? Wahrscheinlich eher nicht - die Mehrwertsteuer ist nicht unbedingt die sozialste Einnahmenerhebung durch den Bund. Bis vor Kurzem geisterte noch die Idee herum, die Schweizerische Nationalbank könnte eine weitere Zahlerin sein. Vor einigen Stunden hat der Ständerat der entsprechenden parlamentarischen Initiative unseres Rates zum Glück definitiv keine Folge gegeben. In Anbetracht der Ertragslage der Nationalbank ist dieses Thema nicht mehr so sexy, wie es auch schon war.

Unseres Erachtens - und auch wir wissen, dass es Altersarmut gibt - ist die Lösung nicht die Verteilung mit der[NB]Giesskanne, wie es die Initiative will, sondern das Lösungswort ist für uns tatsächlich die Ergänzungsleistung.

Herr Molina, Ergänzungsleistungen haben nichts mit Charity zu tun. Sie sind in der Verfassung in Artikel 112a festgehalten. Personen, denen die AHV eben nicht die Existenz sichert, haben einen Anspruch auf Ergänzungsleistungen. Die Behörden sind von Amtes wegen verpflichtet, darauf aufmerksam zu machen; die Behörden rechnen den Anspruch auf Ergänzungsleistungen aus. Von Scham bei Ergänzungsleistungsbezügerinnen und -bezügern habe ich in meiner jahrzehntelangen Tätigkeit auch im Zusammenhang mit Sozialämtern nichts verspürt. Das gehört heute als weitere Säule zum sozialen System dazu.

Die Ergänzungsleistungen haben zudem den grossen Vorteil, dass es keinen Umverteilungseffekt gibt. Mit anderen Worten: Wir bitten Sie, die Bekämpfung der Altersarmut nicht über das Giesskannensystem der Volksinitiative, sondern über die Ergänzungsleistungen einzuleiten. Das ist zwar nicht der Vorschlag der Initiative, aber das ist gelebte Praxis, auf die man Anspruch hat.

Deshalb machen auch wir Ihnen beliebt, die Initiative zur Ablehnung zu empfehlen.