Hubmann Vreni · Nationalrat · 1999-12-13

Wortprotokoll

Ich bitte Sie, die Motion der CVP-Fraktion abzulehnen. Sie ist überholt, sie zielt in die falsche Richtung und verhindert bessere Lösungen.

1. Sie ist überholt: Sie reagiert auf den Mangel an Unterkünften und Betreuungsmöglichkeiten im Zusammenhang mit dem Krieg in Kosovo. Sie verlangt Notunterkünfte für Asylsuchende mit militärischer Betreuung oder Bewachung. Sie verlangt die Einberufung einer internationalen Konferenz zur Verteilung der Flüchtlinge aus Kosovo. Dies alles sind Dinge, die Gott sei Dank heute nicht mehr aktuell sind. Der einzige Punkt, der heute noch sinnvoll ist, ist die vermehrte Hilfe vor Ort, im Land selber oder in den Nachbarstaaten, welche Vertriebene aufgenommen haben.

Dass die CVP-Fraktion die Einberufung einer internationalen Konferenz zur Verteilung der Flüchtlinge verlangt, mutet grotesk an. Vor Jahren hat nämlich Kollege Ruffy mit einem Vorstoss die Einberufung einer internationalen Konferenz im Rahmen der OSZE verlangt, mit dem Ziel, den Krieg in Kosovo zu vermeiden. Der CVP-Aussenminister Flavio Cotti hat dies damals nicht getan, zu einem Zeitpunkt also, als es vielleicht noch möglich gewesen wäre, unendliches menschliches Leid zu verhindern. Jetzt, wo die Flüchtlinge gekommen sind, will man eine gerechte Verteilung unter den Ländern.

2. Der Vorstoss zielt in die falsche Richtung: Er verlangt Notunterkünfte mit militärischer Bewachung für Asylsuchende. Gerade bei den Vertriebenen aus Kosovo aber gibt es bessere, effizientere und kostengünstigere Lösungen als solche Lager, nämlich die Unterbringung bei Angehörigen, bei Verwandten oder Bekannten. Das betont insbesondere der Direktor der Université populaire albanaise in Genf, Ueli Leuenberger, der ein Buch dazu veröffentlicht hat.

Die Motion verlangt eine Ausrichtung der Betreuung von Asylsuchenden auf den Standard unserer Nachbarländer, und damit meinen die Motionäre ganz klar eine Senkung der Fürsorgeleistungen. Dabei übersehen sie, dass ihr Vorstoss bessere Lösungen geradezu verhindert.

3. Die Motion verhindert bessere Lösungen: Es gibt bessere, klügere und sinnvollere Massnahmen, welche unsere Asylpolitik wesentlich billiger gestalten würden. Ich erinnere an die Vorschläge des Migrationsbeauftragten des Kantons Basel-Stadt, Thomas Kessler, vom März 1999, der damit Schlagzeilen gemacht hat. Er hat bewiesen, dass mit einer sinnvolleren Asylpolitik 1,25 Milliarden Franken gespart werden könnten, nämlich - um nur die wichtigsten Beispiele zu nennen - durch die Unterbringung der Kriegsvertriebenen bei Verwandten und Bekannten und durch die Beschäftigung und Schulung der Leute vom ersten Tag an. Insbesondere diese letzte Massnahme ist sehr wichtig, denn sie stabilisiert das psychische Gleichgewicht der Flüchtlinge, sie gibt ihnen Halt und neue Perspektiven, und sie ist auch eine Rückkehrhilfe. Denn nur wer sich gut fühlt, ist bereit, Neues anzupacken. Denken wir nur an die vielen freiwilligen Rückkehrerinnen und Rückkehrer.

Diese Massnahmen verhindern aber auch gesundheitliche und soziale Folgekosten sowie polizeiliche Massnahmen.

Eine weitere ganz wichtige Massnahme ist die Aufhebung des Arbeitsverbotes. Denn wer arbeiten will und kann, soll das tun dürfen. Wir können nicht über die hohen Fürsorgekosten jammern und gleichzeitig die Leute daran hindern, selber für ihren Lebensunterhalt aufzukommen.

Ich fasse zusammen: Der Vorstoss der CVP-Fraktion ist überholt, er zielt in die falsche Richtung, und er verhindert bessere Lösungen.

Ich bitte Sie deshalb, den Vorstoss auch als Postulat abzulehnen. Damit entlasten Sie auch die Schubladen von Frau Bundesrätin Metzler.