Silberschmidt Andri · Nationalrat · 2022-12-14

Wortprotokoll

Ich halte mich kurz. Die Bundesverfassung wurde oft zitiert, einerseits mit Artikel 112, der besagt, die AHV müsse die Existenz sichern, andererseits aber auch mit Artikel 112a, in dem die Ergänzungsleistungen verankert sind, oder mit Artikel 111 Absatz 2, der besagt, dass die AHV eben dauernd gesichert sein soll. Es wurde viel diskutiert über Arm und Reich, Jung und Alt, AHV und BVG, Frau und Mann. Ich glaube, am Ende [PAGE 2366] haben wir hier alle ein ähnliches Ziel: Wir wollen eine möglichst hohe Rente für möglichst viele Personen - das ist unser gemeinsames Ziel.

Es ist aber einfach so, dass Ihre Kommissionsmehrheit der Meinung ist, dass wir zuerst die AHV auf sichere Beine stellen müssen, dass wir zuerst die Finanzierung sichern müssen und erst dann über Erhöhungen für alle Rentnerinnen und Rentner befinden können. Es wurde oft auch über das BVG gesprochen, und wir sind ebenfalls der Meinung, dass heute natürlich nicht alles perfekt ist. Als Parlament haben wir es aber auch hier in der Hand, Lösungen zu bringen, sodass mehr Personen, mehr Teilzeitangestellte und mehr Frauen versichert sind und von der zweiten Säule profitieren können. Denn in die zweite Säule zahle nicht nur ich als Arbeitnehmer ein, sondern auch mein Arbeitgeber - und die Zinsen, die ich jedes Jahr gutgeschrieben erhalte, sind auch nicht ohne.

In diesem Sinne lade ich Sie im Namen der Mehrheit der Kommission und auch des Bundesrates nochmals ein, die Volksinitiative zur Einführung einer 13. AHV-Rente zur Ablehnung zu empfehlen. Sie ist nicht finanzierbar, und sie würde das finanzielle Ungleichgewicht, das heute besteht, noch verstärken. Das können wir uns zur heutigen Zeit nicht leisten.