Sommaruga Carlo · Ständerat · 2022-12-14

Wortprotokoll

Das Anliegen dieser Motion fällt in die Bereiche Linguistik und Entwicklung der französischen Sprache. In diesem Rat ist per Definition jedoch die grosse Mehrheit immer deutschsprachig. Daher werde ich versuchen, Sie in der Sprache Goethes von der Berechtigung der ersten Ziffer der Motion und von der Wichtigkeit der Zustimmung zur Minderheit Mazzone zu überzeugen.

Im Deutschen lautet der Randtitel von Artikel 113 des Schweizerischen Strafgesetzbuchs "Totschlag". Das ist ein vollkommen neutraler Begriff, der eher funktionaler als materieller Natur ist und sich in keinster Weise auf Emotionen oder Leidenschaft bezieht, obwohl der Text zur Definition des Straftatbestands von Artikel 113 in allen drei Amtssprachen auf die "entschuldbare heftige Gemütsbewegung" verweist.

Im Französischen würde der funktionale Begriff "Totschlag" mit "coup mortel" oder expliziter mit "réaction mortelle" oder "meurtre soudain" übersetzt werden. Das aktuell existierende französische und italienische Konzept des "meurtre passionnel" respektive "omicidio passionale" hat jedoch nichts mit dem deutschen "Totschlag" zu tun und müsste eher mit "Tod aus Leidenschaft" bzw. "Mord aus Leidenschaft" übersetzt werden.

Versuchen Sie Online-Übersetzer zu verwenden, und Sie werden diese Dichotomie zwischen dem deutschen Text und dem Text auf Italienisch und Französisch feststellen. Interessanterweise unterscheidet sich auf Wikipedia, der populären Enzyklopädie schlechthin, der französische Artikel unter dem Titel "crime passionnel" völlig vom deutschen Artikel, der den Titel "Affekthandlung" trägt. Es gibt also auf Französisch und auf Italienisch eine sprachliche Herausforderung, die im Deutschen und im deutschen Text des Strafgesetzbuchs völlig inexistent ist. Der Inhalt des Randtitels von Artikel 113, der im Französischen und im Italienischen, wie schon gesagt, einen materiellen und nicht, wie im Deutschen, einen funktionellen Inhalt hat, erzeugt aufgrund der Entwicklung der französischen und der italienischen Sprache seit der Verabschiedung des Strafgesetzbuchs bis zum heutigen Tag eine doppelte und sehr problematische Spannung.

Die erste Spannung besteht zwischen der derzeitigen gewöhnlichen und populären Wahrnehmung des Begriffs "meurtre passionnel" und der rechtlichen Auslegung. Während sich der juristische Begriff "Leidenschaft" auf Emotionen bezieht, was semantisch vollkommen kohärent ist, bezieht sich die heutige populäre Wahrnehmung in der französisch- und italienischsprachigen Welt - eine Wahrnehmung, die im Sprachgebrauch stark verankert ist und von den Medien massiv aufgegriffen wird - eindeutig auf Mord aus Eifersucht. Mord aus Eifersucht wird von Artikel 113 des Strafgesetzbuchs in keiner Weise erfasst.

Auch in der französischen Version von Wikipedia kann man lesen, ein "meurtre passionnel" sei "un meurtre ou une tentative de meurtre dont le mobile est la passion ou la jalousie amoureuse. La victime est généralement une personne que le tueur dit aimer, l'ayant trompé ou s'étant séparée de lui."

Wikipedia ist zwar keine Abhandlung des Strafrechts oder der Psychologie und keine Encyclopaedia Universalis. Aber es drückt die aktuelle Bedeutung und Wahrnehmung von Wörtern und Konzepten in der Bevölkerung gut aus. Die beiden Linguisten, die in der Kommission angehört wurden, waren sehr deutlich: Wenn es eine Spannung zwischen der allgemeinen Wahrnehmung eines Wortes und der Wahrnehmung der Spezialisten gibt, muss die neue allgemeine Wahrnehmung des Wortes berücksichtigt werden. Es ist unrealistisch zu glauben, dass das Konzept der Spezialisten im Vergleich zur Bedeutung, die sich in der Alltagssprache allmählich durchgesetzt hat, wieder zum Mainstream wird.

Eine zweite Spannung ergibt sich aus der gewöhnlichen und populären Wahrnehmung des Randtitels von Artikel 113 als "Mord aus Eifersucht" und aus der Tatsache, dass der Artikel eine Strafminderung im Fall einer verminderten Schuldfähigkeit einführt. Diese Verbindung verletzt den Menschenverstand zutiefst. Es ist klar nicht akzeptabel, dass für Mord aus Eifersucht mildernde Umstände gelten sollen. Natürlich ist diese Korrelation nach einer rein juristischen Lesart missbräuchlich. Aber das Recht, vor allem das Strafrecht, ist eng mit der Gesellschaft verbunden und natürlich mit der Bedeutung, die die Gesellschaft den Wörtern gibt. Diese Korrelation kann daher nicht einfach negiert werden.

Aus diesen verschiedenen sprachlichen Gründen, geschätzte deutschsprachige Kolleginnen und Kollegen, bitte ich Sie, der Mehrheit der lateinischen Vertreter in unserer Kommission und dem Minderheitsantrag zuzustimmen oder sich vielleicht zu enthalten und die Lateiner in diesem Rat entscheiden zu lassen, was im Hinblick auf die italienische und die französische Sprache zu tun ist.

Je terminerai en français en relevant que le point de vue politique qui consiste à accepter la motion n'a pas de conséquence rédhibitoire. En effet, toute proposition du Conseil fédéral sera impérativement soumise à une consultation, ce qui permettra d'avoir l'opinion des milieux scientifiques et des milieux politiques, ainsi que de la société civile au sujet de cette question litigieuse en matière linguistique. Si le résultat de la consultation est critique, le processus s'arrêtera. Si le Conseil fédéral devait par contre décider de présenter un projet, le Parlement pourra toujours refuser la proposition. Par contre, un rejet de la motion aujourd'hui reviendrait à clore le débat, alors que la question n'a pas été complètement approfondie.

Pour ce motif également, je vous invite à suivre la minorité Mazzone.