Wermuth Cédric · Nationalrat · 2022-12-14

Wortprotokoll

Gestern war Ihre WAK zuständig für die Erheiterung des Saales, heute ist sie das mitnichten. Das hier ist kein Spass. Was Ihnen mit der Motion Ettlin Erich vorliegt, ist eine regelrechte Mogelpackung.

Erstens sind das Einzige, was Sie mit dieser Motion produzieren, Working-Poor und eine Verschiebung der Kosten von den Arbeitgebern - ja, weil sie die Löhne zahlen - hin zu den Kantonen und Gemeinden. Was glauben Sie, warum in Kantonen wie Genf und Neuenburg die Mindestlöhne höher sind als in den allgemeinverbindlichen Gesamtarbeitsverträgen? Nicht aus Spass, sondern weil es sich mit den national vereinbarten Löhnen in diesen Kantonen nicht leben lässt.

Zweitens, meine Damen und Herren insbesondere von der FDP-Liberalen Fraktion, ist diese Motion in diesem Moment schlicht eine Dummheit. Sie tun nichts anderes, als Ihrem Aussenminister direkt in den Rücken zu schiessen. Wie soll dieser in Brüssel glaubwürdig den Lohnschutz verteidigen, wenn wir diesen intern zu Kleinholz verarbeiten? Das müssen Sie mir dann einmal erklären.

Drittens geht es dieser Motion im Titel um die Rettung der Sozialpartnerschaft. Ja, sehr gerne! Nur, wo war denn diese Bedeutung der Sozialpartnerschaft beim Kompromiss in der zweiten Säule? Dort hat sich niemand für die Sozialpartnerschaft interessiert. Heute soll es nun um die Sozialpartnerschaft gehen? Das ist doch nicht ehrlich. Wissen Sie, worum es hier geht? Darum, die Mindestlöhne in den Kantonen grundsätzlich auszuhebeln und hier die Tür zu öffnen für eine Blockade, die vor dem Volk nicht standhält. Das ist unehrliche Politik, grundunehrliche Politik.

Viertens: Hätte dieses Land ein Verfassungsgericht - und es gibt gute Gründe, die dagegen sprechen -, würde diese Motion vom Verfassungsgericht eindeutig kassiert. Es gibt keine Möglichkeit, die kantonale Souveränität in sozialpolitischen Fragen zu übersteuern. Es gibt eine Verfassung in diesem Land, und diese gilt auch dann, wenn einem der Inhalt von Entscheiden, die in den Kantonen gefällt werden, nicht passt. So willkürlich kann man das nicht auslegen.

Fünftens, und damit komme ich zum absolut zentralen Problem, wobei sich der Blick ehrlicherweise auf die SVP-Fraktion richtet: Wir müssen uns durchaus bewusst sein, was wir hier tun. Die Kommissionssprecher haben es konkret und richtig ausgeführt: Wir sagen hier in vollem Ernst, dass eine Vereinbarung zwischen zwei privaten Organisationen, Arbeitgeber- und Arbeitnehmerverbänden, am Ende in der Lage sein soll, Volksmehrheiten in den Kantonen auszuhebeln. Das ist ein parlamentarischer Putsch gegen die Rechte der Bevölkerung in den Kantonen und ein Frontalangriff auf die Souveränität und die direkte Demokratie in diesem Land - das können wir wirklich nicht akzeptieren.

Es gibt sehr gute Gründe theoretischer Natur, gegen Mindestlöhne zu sein; das darf man tun. Letztlich muss man diese Frage aber im Rahmen einer demokratischen Auseinandersetzung klären und nicht über das "Buebetrickli", das Sie hier versuchen. Bleiben wir dabei, bleiben wir beim System, in dem sich der Föderalismus bewährt hat, sprich beim Recht der Kantone, dann sozialpolitische Massnahmen zu ergreifen, wenn sie richtig sind, und das ist hier der Fall.

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