Keller-Sutter Karin · Bundesrat · 2022-12-14

Wortprotokoll

Die Haltung des Bundesrates zu diesem Anliegen ist Ihnen bekannt. Es ist eine Haltung, die der Bundesrat seit Jahren vertritt. Der Bundesrat verurteilt Gewalt gegenüber Kindern und Jugendlichen und Gewalt in der Erziehung selbstverständlich klar. Der Bundesrat ist aber der Ansicht, dass es in diesem Bereich keine neue gesetzliche Regelung braucht, weil Gewalt gegenüber Kindern und Jugendlichen im Rahmen der Erziehung bereits heute verboten ist. Der Bundesrat beantragt Ihnen deshalb die Ablehnung der vorliegenden Motion.

Die Mehrheit Ihrer Kommission beantragt Ihnen die Annahme der Motion. Herr Ständerat Caroni hat darauf hingewiesen, dass der Bundesrat in seinem Bericht zum Postulat 20.3185 einen konkreten Formulierungsvorschlag gemacht hat. Sollten Sie die Motion annehmen, dann könnte dieser Formulierungsvorschlag, wie wir denken, weiterverfolgt werden. [PAGE 1351]

Im Grundsatz beantragt Ihnen der Bundesrat aber die Ablehnung der Motion.