Metzler Ruth · Bundesrat · 2003-03-12

Wortprotokoll

Ich bin mit der Minderheit einig, dass eine grundlegende Überprüfung der Frage der Unabhängigkeit der Revisionsstelle angezeigt ist. Ich habe das bereits auch beim Eintreten so in den Gesamtzusammenhang gestellt. Dieses Thema der Unabhängigkeit der Revisionsstelle muss aber generell angegangen werden, und aus Gründen der Systematik wäre es auch nicht angebracht, die Unabhängigkeit der Revisionsstelle im Fusionsgesetz anders zu definieren als im Obligationenrecht. Andere Prüfungen, zum Beispiel die Prüfung bei der Kapitalerhöhung, sind von ebenso grosser Bedeutung wie die hier zur Debatte stehende Überprüfung bei einer Fusion. Ich habe auch bereits beim Eintreten erwähnt, dass der Bundesrat im ersten Semester des nächsten Jahres dem Parlament eine Vorlage zu einer Neukonzeption des Rechnungslegungsrechtes vorlegen wird. Die Frage der Unabhängigkeit der Revisionsstelle wird Gegenstand dieser Vorlage sein.

Der Minderheitsantrag ist nicht auf die kommende Neuregelung der Unabhängigkeit abgestimmt. Er geht weit und ist möglicherweise, insbesondere für die KMU, auch nicht praxisgerecht. Aus einer Sonderregelung der Unabhängigkeit im Fusionsgesetz können sich zudem auch Interpretationsprobleme für die allgemeine Regelung im Obligationenrecht ergeben.

Ich bitte Sie daher, die Kommissionsmehrheit zu unterstützen und den Minderheitsantrag abzulehnen.