Keller-Sutter Karin · Bundesrat · 2022-12-14

Wortprotokoll

Der Bundesrat unterstützt den Wunsch des Bundesgerichtes nach zusätzlichem Personal. Der Bundesrat teilt die Auffassung, dass es zusätzliche Ressourcen braucht. Die Bundesversammlung hat hier einen gesetzlichen Handlungsspielraum, und es ist gut, dass Sie diesen auch nutzen.

Die vergangenen Jahre haben es gezeigt: Die Arbeitslast an unserem obersten Gericht ist hoch, sie ist stetig gewachsen. Seit fünfzehn Jahren unverändert geblieben ist hingegen die Zahl der ordentlichen Richterinnen und Richter, die derzeit 38 beträgt. Dank der zwei beantragten Stellen wird das Bundesgericht die Arbeitslast auf mehr Schultern verteilen können. Dadurch lassen sich die Rechtsstreitigkeiten schneller erledigen, überdies könnte das Bundesgericht eine zweite strafrechtliche Abteilung schaffen. Eine Neuorganisation des obersten Gerichts mit acht Abteilungen zu je fünf Gerichtspersonen wäre auch im Sinne der GPK. Dies würde eine konsistente Rechtsfortbildung fördern.

Eine speditive, nachvollziehbare und auch widerspruchsfreie Rechtsprechung ist das Ziel. Die kurzfristige Aufstockung der Ressourcen vermag natürlich nicht zu garantieren, dass dieses Ziel auch wirklich erreicht wird. Mittel- und langfristig müssen wir zusätzliche Massnahmen ins Auge fassen. Derzeit prüft ja die Bundesverwaltung im Auftrag des Parlamentes, wie sich das Bundesgerichtsgesetz modernisieren lässt, damit es das Gericht entlasten und den Rechtsschutz für die Bürgerinnen und Bürger optimieren kann. Den entsprechenden Bericht wird der Bundesrat voraussichtlich im kommenden Jahr verabschieden.

Ich erinnere daran, dass die letzte Reform des Bundesgesetzes über das Bundesgericht keine Mehrheit gefunden hat. Sollte es eines Tages so sein, dass die Geschäftslast deutlich abnimmt, kann man die Zahl der Richterinnen und Richter auch neu beurteilen; es wäre dann auch wieder an Ihnen, das zu tun. Es ist selbstverständlich, dass das auch in die andere Richtung möglich ist.

Ich möchte Sie im Namen des Bundesrates bitten, auf die Vorlage einzutreten und ihr zuzustimmen.